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Bürgerbeteiligung
Nesse-Apfelstädt
 
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Bürgerbeteiligung - Nesse-Apfelstädt

Leistungsbeschreibung

Die Möglichkeiten der Bürgermitwirkung ergeben sich aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie Art. 45 und 93 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk. Folglich stellt die Wahl des Gemeinderats, Stadtrats und Kreistags das wichtigste Instrument dar, mit dem das Volk Staatsgewalt unmittelbar ausübt. Eine weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene ist durch die Direktwahl des Bürgermeisters, Ortsteil- und Ortschaftsbürgermeister sowie des Landrats gegeben. Auch können Bürger selbst als Kandidaten für kommunale Vertretungen aktiv werden (Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied) und für das Amt des Landrats, des haupt- bzw. ehrenamtlichen Bürgermeisters, Ortsteil- und Ortschaftsbürgermeisters kandidieren.

Neben den Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Repräsentationsprinzip enthält die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -):

einige weitere Mitwirkungsinstrumente, die teilweise auch dem nicht wahlberechtigten Einwohner (z.B. Minderjährigen) offen stehen:
  • Einwohnerversammlung (§ 15 ThürKO):
    Die Einwohnerversammlung dient der Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und soll mindestens einmal im Jahr abgehalten werden.
  • Einwohnerantrag (§ 16 ThürKO):
    Die Einwohner können beantragen, dass der Gemeinderat über eine gemeindliche Angelegenheit, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag).
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 17 ThürKO):
    Die Bürger einer Gemeinde können mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde beantragen. Beim Bürgerentscheid entscheidet die (wahlberechtigte) Bevölkerung somit selbst über Sachfragen. Der Bürgerentscheid stellt die stärkste Form der Bürgermitwirkung dar und durchbricht das Repräsentationsprinzip. Ein in der ThürKO aufgeführter Negativkatalog schließt allerdings bestimmte Bereiche für den Bürgerentscheid aus (§ 17 Abs. 2 ThürKO).
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Zuziehung von sachkundigen Bürgern in die kommunalen Ausschüsse nach § 27 Abs. 6 ThürKO sowie die Möglichkeit der Bildung eines Ausländerbeirates nach § 26 Abs. 4 ThürKO. Es steht den Gemeinden im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechtes frei, weitere gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zuzulassen (z. B. die Bildung von weiteren kommunalen Beiräten, die Durchführung von Bürgerforen und von Bürgerbefragungen, Organisation von Möglichkeiten zu ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Gemeindeebene). In allen diesen Bereichen können Bürgerinnen und Bürger jeden Alters sich aktiv beteiligen.
Weitergehende Informationen zu diesem Themenbereich können auf den Internetseiten des Thüringer Landeswahlleiters und des Thüringer Innenministeriums werden.

An wen muss ich mich wenden?

Über alle Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten als Bürgerin oder Bürger können Sie sich in der Verwaltung Ihrer Gemeinde beziehungsweise kreisfreien Stadt oder dem Landkreis näher kundig machen.

Haben Sie nicht das gefunden, was Sie finden wollten? Versuchen Sie es mit anderen Suchbegriffen oder finden Sie Ihre Information über "Leistungen A-Z" oder über "Leistungen nach Kategorien".

Ihre Meinung ist uns wichtig! Für Anregungen und sachliche Kritik sind wir dankbar! Schreiben Sie einfach eine Mail mit dem Betreff "Zuständigkeitsfinder" an unser Servicecenter unter: support@servicecenter.thueringen.de oder nutzen Sie das Kontaktformular.

Zuständige Stelle:

Gemeinde Nesse-Apfelstädt - Bürgermeister

Anschrift:
Zinzendorfstraße 1
99192 Nesse-Apfelstädt - Neudietendorf
Telefon:
036202 840-10
Fax:
036202 840-11
E-Mail:
WWW:
Öffnungszeiten:

Hinweis:
Termine nach Vereinbarung

Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Öffentlicher Personennahverkehr:
Bus: Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha Linien 870, 880, 881, 891 und 895
Regionalbahn: Deutsche Bahn RB + RE
Bus: Regionalbus Arnstadt Linie 351
Parken:
Parkplatz: Innenhof des Verwaltungsgebäudes
Anzahl: 8  Gebühren: nein
Aufzug vorhanden:
nein
Rollstuhlgerecht:
nein

Mitarbeiter:

Herr Christian Jacob

Position:
Bürgermeister

Herr Detlef Stender

Position:
Beigeordneter

Frau Martina Trautvetter

Telefon:
036202 840-10
E-Mail:
Position:
Sachbearbeiterin Sekretariat