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Anzeige zur Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen
 
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Anzeige zur Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen

Leistungsbeschreibung

Schädlingsbekämpfungsmittel zur Vernichtung von Schädlingen sind so anzuwenden, dass Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen und die Umwelt nicht gefährdet werden.

Die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern, ist deshalb der zuständigen Behörde, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) schriftlich oder elektronisch, in der Regel 14 Tage vor Beginn der Durchführung dieser Tätigkeit unter Angabe des Umfangs, der Anwendung, des Mitteleinsatzes, des Ausbringungsverfahrens und der vorgesehenen Schutzmaßnahmen nach Anhang 3.6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) mitzuteilen.

Gemeinschaftseinrichtungen sind

  • öffentliche und private, dem allgemeinbildenden und berufsbildenden Unterricht dienende Schulen
  • Schülerheime, Schullandheime, Säuglingsheime, Kinderheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Lehrlingsheime, Jugendwohnheime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen
  • Krankenhäuser, Entbindungsheime, Kurheime, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime, sonstige Einrichtungen zur heimmäßigen Unterbringung und Massenunterkünfte
  • sonstige Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Kantinen, Schwimmbäder und Museen.

Verfahrensablauf

Die Anzeige ist von der Schädlingsbekämpfungsfirma zu erstatten, welche die Schädlingsbekämpfung durchführt.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die örtlich zuständige Regionalinspektion der Abteilung 6 Arbeitsschutz des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV) .

Voraussetzungen

Vor Durchführung der Schädlingsbekämpfung müssen Sie eine ausreichende personelle und sicherheitstechnische Ausstattung nachweisen, soweit noch keine gültige Anzeige nach Nummer 3.4 Absatz 1 GefStoffV im TLV vorliegt.

Die personelle Ausstattung liegt vor, wenn geeignete sachkundige Personen beschäftigt werden.

Geeignet ist, wer

  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • die für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmittel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • durch das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin nach § 7 Absatz Arbeitsmedizinvorsorgeverordnung seine körperliche oder geistige Eignung für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln nachweist (das Zeugnis darf nicht älter als fünf Jahre sein).

Sachkundig ist, wer

  • die Prüfung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin oder
  • die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" oder
  • die Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemaligen DDR abgelegt hat oder
  • in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften nachweislich eine vergleichbare Sachkunde erworben hat und
  • sich regelmäßig fortbildet.

Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde als den vorgenannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist.

Beschränkt sich die vorgesehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt worden ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Anzeige muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

  1. Anschrift der Gemeinschaftseinrichtung
  2. Auftraggeber (wenn von Pkt. 1. abweichend)
  3. betroffene Gebäude/-teile, Räume bzw. Flächen
  4. vorgesehener Zeitpunkt bzw. Zeitraum
  5. Zielorganismen
  6. zu den zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmitteln die Bezeichnung (Handelsnamen des Wirkstoffes / der Wirkstoffe, die jeweilige Anwendungskonzentration und Einstufung nach der GefStoffV)
  7. Ausbringungsverfahren
  8. besondere Schutzmaßnahmen (z.B. Entfernen von Lebensmitteln, ggf.Anbringen von Hinweisschildern usw.)
  9. vorgesehenes Reinigungsverfahren

Welche Gebühren fallen an?

Für die Anzeige von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in Gemeinschaftseinrichtungen sind keine Gebühren fällig.

Welche Fristen muss ich beachten?

Mitteilung mindestens 14Tage vor Aufnahme der Tätigkeit

Bearbeitungsdauer

zeitnah nach Antragseingang

Anträge / Formulare

Anzeige über die beabsichtigte Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeigen sind im Rahmen der ausgewiesenen örtlichen Zuständigkeiten an die entsprechenden Regionalinspektionen des TLV zu stellen. Diese können Sie bei auftretenden Fragen zur Antragsstellung unterstützen. Konkrete Ansprechpartner sind unter den ausgewiesenen Telefonnummern zu erfragen.

Bei einer elektronischen Anzeige kann das TLV Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

31.05.2018
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