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Vereinsregister - eintragen
 
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Vereinsregister - eintragen

Leistungsbeschreibung

Damit aus Ihrem Verein nach seiner Gründung ein "rechtsfähiger" Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches werden kann, müssen Sie diesen beim Amtsgericht (Registergericht) zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden. Mit der Eintragung in das Vereinsregister wird Ihr Verein ein so genannter "eingetragener Verein".

Das Vereinsregister ist öffentlich und hat den Zweck, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des in das Vereinsregister eingetragenen Vereins (e.V.) jederzeit für Dritte leicht feststellbar zu machen und damit die Sicherheit im Rechtsverkehr zu erhöhen.

Um etwaigen Streit über die Wirksamkeit der Anmeldung zu vermeiden, sollte die Anmeldung ohne Rücksicht auf die Regeln der Vereinssatzung über das Recht der Vorstandsmitglieder, den Verein auch alleine oder nur durch einen Teil des Vorstands zu vertreten, durch alle Vorstandsmitglieder erfolgen.

Die Anmeldung müssen Sie mittels öffentlich beglaubigter Erklärung bewirken. Das bedeutet, dass die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift der Vorstandsmitglieder von einem Notar beglaubigt sein muss.

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein", der mit "e.V." abgekürzt werden kann.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das für den Vereinssitz zuständige Amtsgericht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Anmeldung sind Abschriften der Vereinssatzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen.

Je nach dem Inhalt der Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein. Es ist deshalb empfehlenswert, sowohl den Entwurf der Satzung als auch das Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung vorab mit dem zuständigen Rechtspfleger beim Vereinsregister abzustimmen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Anmeldung zur Eintragung ins Vereinsregister ist mit Kosten verbunden, deren Höhe je nach Fall variieren kann:

  • Das Amtsgericht erhebt Gebühren für die Eintragung in das Vereinsregister.
  • Der Notar berechnet Gebühren für die öffentliche Beglaubigung der Erklärung.
  • Ist Ihnen bei der Abfassung der Vereinssatzung und der Vorbereitung der Anmeldung ein Rechtsanwalt behilflich, entstehen außerdem Kosten für diesen Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Vereine, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, sind in bestimmtem Umfang von der Zahlung von Gebühren befreit. Erkundigen Sie sich bitte im Einzelfall beim Amtsgericht, das das Vereinsregister führt, ob diese Befreiung auf Ihre Situation Anwendung findet. Weitergehende Informationen hierzu können auch durch das zuständige Finanzamt erteilt werden.

Rechtsgrundlage

  • § 55 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zuständigkeit für die Registereintragung)
  • § 55a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Elektronisches Vereinsregister)
  • § 56 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindestmitgliederzahl des Vereins)
  • § 57 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung)
  • § 58 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Sollinhalt der Vereinssatzung)
  • § 59 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anmeldung zur Eintragung)
  • § 60 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Zurückweisung der Anmeldung)
  • § 64 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Inhalt der Vereinsregistereintragung)
  • § 77 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen)

Was sollte ich noch wissen?

Spätere Änderungen in der Vereinssatzung und insbesondere der Zusammensetzung des Vorstandes müssen jeweils im Vereinsregister eingetragen werden.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

05.10.2015

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