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Tiere: Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel - Erlaubnis
 
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Tiere: Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Für die gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung von Tieren und den Handel mit Tieren benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Tätigkeiten, für die die Erlaubnis im Einzelnen erforderlich ist, ergeben sich aus § 11 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG).

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

Verfahrensablauf

Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 TierSchG müssen Sie schriftlich/elektronisch einen Antrag bei der zuständigen Behörde einbringen. Diese teilt Ihnen mit, welche Unterlagen fehlen und ob gegebenenfalls noch ein Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zum Nachweis der für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu führen ist. Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins wird das Vorliegen der für die Ausübung der beabsichtigten Tätigkeit erforderlichen tierschutzrechtlichen Anforderungen überprüft.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem/der die Tätigkeit erfolgen soll.

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen sind, dass

  • die für die Tätigkeit verantwortliche Person die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) sowie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  • die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.

Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Identitätsnachweis
  • Angaben mit Unterschrift des Antragstellers über:
    • Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
    • Art der betroffenen Tiere mit voraussichtlicher Höchstzahl der Tiere, deren Aufnahme beabsichtigt ist,
    • Anschrift, Art und Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die für die Tätigkeit bestimmt sind, gegebenenfalls Skizze oder Bauplan der Betriebsräume
  • Nachweise über die erforderlichen Sachkunde

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung der Erlaubnis ist derzeit ein Gebührenrahmen von 27 bis 230 EUR festgelegt. Hinweis: Die zugrunde liegende Verwaltungskostenordnung wird zurzeit überarbeitet.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind keine Fristen vorgesehen, jedoch darf mit der Tätigkeit nur dann begonnen werden, wenn eine gültige Erlaubnis vorliegt.

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich über den Antrag innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die Frist kann um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der zuständigen Behörde den Anforderungen zu der Form und dem Inhalt des Antrags gemäß Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TierSchG nicht nachgekommen ist.

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung zu Ihrem Antrag bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung stehen Ihnen die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung (Widerspruch, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht).

Anträge / Formulare

Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TierSchG zur Form und zum Inhalt des Antrags kann der Antrag auf Erlaubniserteilung grundsätzlich formlos gestellt werden.

Dem Antrag sind die oben genannten Unterlagen beizufügen.

Was sollte ich noch wissen?

Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde nach den genauen Anforderungen.

Ein Tätigwerden ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 20 TierSchG).

Wenn Sie Nutztiere zu Erwerbszwecken halten, müssen Sie durch betriebliche Eigenkontrollen sicherstellen, dass die Anforderungen des § 2 TierSchG eingehalten werden. Hierzu sind geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten (§ 11 Abs. 8 TierSchG).

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)

Fachlich freigegeben am

24.11.2015

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