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Schädlingsbekämpfung (Insekten) gewerbsmäßig - Mitteilungspflicht
 
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Schädlingsbekämpfung (Insekten) gewerbsmäßig - Mitteilungspflicht

Leistungsbeschreibung

Wer Schädlingsbekämpfung gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen bei einem Dritten oder nicht nur gelegentlich und in geringem Umfang im eigenen Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, oder in einer nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtung durchführen will oder nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen will und hierbei mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen, sowie Zubereitungen, bei denen die genannten Stoffe oder Zubereitungen freigesetzt werden, verwenden will, hat dies mindestens 6 Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Dazu müssen Sie eine ausreichende personelle Ausstattung nachweisen. Diese liegt vor, wenn geeignete sachkundige Personen beschäftigt werden. Sachkundig ist, wer

  • die Prüfung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin abgelegt hat oder
  • die Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Schädlingsbekämpfer/Geprüfte Schädlingsbekämpferin" abgelegt hat oder
  • die Prüfung zum Gehilfen oder Meister für Schädlingsbekämpfung nach nicht mehr geltendem Recht in den alten Bundesländern oder nach dem Recht der ehemaligen DDR abgelegt hat oder
  • in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften nachweislich eine vergleichbare Sachkunde erworben hat und
  • sich regelmäßig fortbildet.

Sachkundig ist auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde als vorgenannten Prüfungen gleichwertig anerkannt worden ist. Beschränkt sich die vorgesehene Schädlingsbekämpfung auf bestimmte Anwendungsbereiche, ist sachkundig auch, wer eine Prüfung abgelegt oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde für diese Tätigkeiten als geeignet anerkannt worden ist.

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt Verbraucherschutz sowie für den Bereich der Bergaufsicht an das Thüringer Landesbergamt.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

 Die Mitteilung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • den Nachweis, dass die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für diese Arbeiten ausreichend geeignet ist,
  • die Zahl der Beschäftigten, die mit den Schädlingsbekämpfungsmitteln umgehen, 
  • Bezeichnungen, Eigenschaften, Wirkungsmechanismen, Anwendungsverfahren und Dekontaminationsverfahren der zur Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Schädlingsbekämpfungsmittel, 
  • die Bereiche der vorgesehenen Schädlingsbekämpfung sowie Zielorganismen, gegen die die Schädlingsbekämpfung durchgeführt werden soll und
  • das Ergebnis der vorgeschriebenen Substitutionsprüfung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Mitteilung mindestens sechs Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit

Rechtsgrundlage

Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

Was sollte ich noch wissen?

Da es sich um ein Gebiet handelt, das nur nationalrechtlich geregelt ist, bedarf es bei dem Nachweis einer vergleichbaren Sachkunde aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft einer Gleichwertigkeitsprüfung der Sachkunde, die auch die Kenntnisse der einschlägigen nationalen Rechtsregelungen beinhaltet.

Für eine Schädlingsbekämpfung von Wirbeltieren bedarf es zusätzlich eines Sachkundenachweises nach dem Tierschutzgesetz über die zum Töten von Wirbeltieren notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten.

Bemerkungen

Dieser Text wurde freigegeben durch dasThüringer Landesamt Verbraucherschutz, Stand 09.08.2012.

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