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Ordnungswidrigkeiten (Impressum)
 
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Ordnungswidrigkeiten (Impressum)

Leistungsbeschreibung

Die Anforderungen an das Impressum einer Website sind gesetzlich geregelt. Wer im Internet geschäftsmäßig Teledienste anbietet, muss auf seinen Internetseiten bestimmte Informationen über seine Identität (Impressum) vorhalten. Ordnungswidrig handelt, wer die entsprechenden Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält.

An wen muss ich mich wenden?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist in Thüringen die für telekommunikationsrechtliche Fragen zuständige Verwaltungsbehörde. Somit werden Verstöße gegen die Impressumspflicht von hier geahndet.

Rechtsgrundlage

  • § 5 und § 16 Telemediengesetz (TMG)
  • § 55 Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV)
  • § 36 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)
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