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Opferentschädigung
 
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Opferentschädigung

Leistungsbeschreibung

Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffes gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Eine Versorgung kann in Form einer monatlichen Rente erfolgen. Diese beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS)

  • einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Kleiderverschleißzulage sowie
  • einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich.

Geregelt ist auch die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen, Eltern sowie die Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Übernahme von Kosten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und Heimaufenthalt. Weitere Leistungen sind die Übernahme der Kosten für Heil- und Krankenbehandlung, Fürsorge (Kriegsopferfürsorge), Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln.  

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für die Opferentschädigung ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 610.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat.

Die Versorgung ist auch für Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt wird (§ 60 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes).

Rechtsbehelf

Widerspruch; Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 600.

Anträge / Formulare

Leistungen werden nur auf Antrag gewährt.

Das Erstantragsrecht ist ein persönlichkeitsgebundenes Recht und muss grundsätzlich vom Opfer persönlich wahrgenommen werden. Ausnahmen davon stellen Betreuer/ Bevollmächtigte/ gesetzliche Vertreter dar.

Was sollte ich noch wissen?

Ausländer haben ebenfalls Anspruch auf Versorgung,

  • wenn sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft sind oder
  • soweit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen erforderlich machen, auf sie anwendbar sind oder
  • soweit dieses aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gesetzlich bestimmt ist oder
  • wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist (§ 1 Abs. 4 OEG).

Sonstige Ausländer, die sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens sechs Monaten im Bundesgebiet aufhalten, erhalten Versorgung nach folgenden Maßgaben:

  • Leistungen wie Deutsche erhalten Ausländer, die sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten;
  • ausschließlich einkommensabhängige Leistungen erhalten Ausländer, die sich ununterbrochen rechtmäßig noch nicht drei Jahre im Bundesgebiet aufhalten (§ 1 Abs. 5 OEG).

Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Thüringer Landesverwaltungsamt gestellt werden. Anträge werden jedoch auch gemäß § 16 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der BRD im Ausland entgegen genommen.

Leistungen können versagt werden, wenn der/ die Geschädigte es unterlassen hat, das ihm/ ihr Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten (§ 2 Abs. 2 OEG).  

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