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Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung
 
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Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung

Leistungsbeschreibung

Personen, die nach dem 8.Mai 1945 aus politischen und nach freiheitlich- demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenen Gründen in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten in Gewahrsam genommen wurden und infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, erhalten wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.

Die Versorgung kann in Form einer monatlichen Rente erfolgen. Diese beinhaltet in Abhängigkeit vom festgestellten Grad der Schädigungsfolgen (GdS)

  • einkommensunabhängige Leistungen, wie Grundrente, Pflegezulage, Schwerstbeschädigtenzulage, Kleiderverschleißzulage sowie
  • einkommensabhängige Leistungen, wie Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag, Berufsschadensausgleich.

Geregelt ist auch die Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen, Eltern sowie die Zahlung von Sterbe- und Bestattungsgeld. Es besteht weiterhin die Möglichkeit der Übernahme von Kosten bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit und Heimaufenthalt. Weitere Leistungen sind Heil- und Krankenbehandlung, Fürsorge (Kriegsopferfürsorge), Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung VI.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)
  • Personalausweis, Geburtsurkunde oder Meldebescheinigung
  • SV-Ausweise der ehemaligen DDR
  • Angaben zu in der Vergangenheit und aktuell behandelnden Ärzten  

Welche Gebühren fallen an?

keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Beginn der Gewährung von Versorgungsleistungen hängt vom Zeitpunkt der Antragstellung ab.

Rechtsbehelf

Widerspruch; Widerspruchsbehörde ist das Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 600.

Anträge / Formulare

Die Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann zunächst auch formlos gestellt werden.

Das Erstantragsrecht ist ein persönlichkeitsgebundenes Recht und muss grundsätzlich vom Opfer persönlich wahrgenommen werden. Ausnahmen davon stellen Betreuer/ Bevollmächtigte/ gesetzliche Vertreter dar.

Was sollte ich noch wissen?

Entschädigt werden auch Gesundheitsschäden, die bei missglücktem Fluchtversuch an der innerdeutschen Grenze bzw. durch Sperrmaßnahmen an den Demarkationslinien entstanden sind.

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