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Kündigungsschutz im Mutterschutz und in der Elternzeit - Antrag auf Ausnahme
 
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Kündigungsschutz im Mutterschutz und in der Elternzeit - Antrag auf Ausnahme

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, einer Frau während der Schwangerschaft zu kündigen. Auch bis vier Monate nach der Entbindung ist die Frau vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung geschützt. Das gilt für Frauen in Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnissen, im Freiwilligendienst und in der Entwicklungshilfe.

Nach der Entbindung ist eine Kündigung bis zum Ende der Schutzfrist gesetzlich untersagt, mindestens jedoch bis vier Monate nach der Entbindung. Bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche ist die Kündigung ebenfalls bis vier Monate danach nicht erlaubt.

Damit der Kündigungsschutz wirksam wird, muss dem Arbeitgeber die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt werden. Spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung kann diese Mitteilung nachgeholt werden.

Während der gesamten Elternzeit besteht ebenfalls ein Kündigungsschutz. Dieser beginnt ab dem Zeitpunkt, von dem ein Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen ausnahmsweise einer Kündigung zustimmen.

Verfahrensablauf

Ein Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter kann eine Kündigung während des Mutterschutzes oder der Elternzeit beantragen. Die zuständige Behörde entscheidet darüber, ob diese Kündigung zulässig ist.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV) Abteilung Arbeitsschutz.

Voraussetzungen

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines besonderen Falles gemäß MuSchG oder BEEG zu untersetzen und geeignete Unterlagen als Beweismittel vorzulegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag sollte enthalten:

  • Anschrift der Arbeitnehmer/-in
  • Geburtsdatum der Arbeitnehmer/-in
  • (voraussichtlicher) Entbindungstermin / Dauer der Elternzeit
  • Grund der Kündigung
  • Beweismittel (z.B. Gewerbeabmeldung, Gesellschafterbeschluss, Beschluss Insolvenzeröffnung)

Es wird empfohlen, den Fragebogen für Antragsteller zu nutzen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Zulässigkeitserklärung ist kostenpflichtig.

Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils gültigen Gebühren- oder Kostenordnung. Der Widerspruch der/des betroffenen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers gegen die behördliche Entscheidung ist gebührenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Soll eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erklärt werden, muss der Antrag spätestens 14 Tage nach der Aufklärung des Tatbestandes bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Bearbeitungsdauer

Es ist grundsätzlich von einer Bearbeitungszeit von vier Wochen auszugehen.

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung zu Ihrem Antrag bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung stehen Ihnen die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung (Widerspruch, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht).

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung nach § 17 Abs. 2 MuSchG oder § 18 Abs. 1 BEEG kann formlos eingereicht werden. Es wird empfohlen den Fragebogen für Antragsteller zu nutzen.

Was sollte ich noch wissen?

Erklärt der Arbeitgeber in Unkenntnis der Schwangerschaft eine Kündigung, beträgt die Frist für eine Klage vor dem Arbeitsgericht gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) drei Wochen.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Fachlich freigegeben am

05.01.2018
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