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Mutterschutz: Auskunftspflicht der Arbeitgeber
 
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Mutterschutz: Auskunftspflicht der Arbeitgeber

Leistungsbeschreibung

Sie sind als Arbeitgeber nach § 27 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen auch Gefährdungen prüfen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung der (bisherigen) beruflichen Tätigkeit der schwangeren oder stillenden Frau hat nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit den §§ 10 und 14 MuSchG zu erfolgen.

Im Rahmen der Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde nach § 27 Abs. 1 MuSchG ist die Beantwortung der Fragen unter Abschnitt II. im Formular (siehe Anlage) freiwillig. Die Beantwortung erspart Ihnen ggf. zusätzliche Rückfragen der Aufsichtsbehörde.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV), Abteilung Arbeitsschutz.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Frau ihm mitgeteilt, dass sie schwanger ist oder dass sie stillt, es sei denn, er hat die Aufsichtsbehörde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt.

Anträge / Formulare

Benachrichtigung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Gesetz zum Schutze von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)

Was sollte ich noch wissen?

Mit der Mitteilung nach § 27 Abs. 1 MuSchG kommen Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht nach (Abschnitt I der Anlage). Abschnitt II. der Anlage beinhaltet wesentliche Punkte für die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG i. V. m. §§ 10 und 14 MuSchG.

Bemerkungen

Die Benachrichtigung muss folgenden Inhalt enthalten:

  • Anschrift des Betriebes, der Betriebsabteilung, wo gearbeitet wird,
  • Angaben aufgrund § 27 MuSchG.

Die Benachrichtigung soll darüber hinaus folgenden Inhalt enthalten:

  • Angaben zum bisherigen Arbeitsplatz aufgrund § 27 MuSchG,
  • Gefährdungsbeurteilung der bisherigen beruflichen Tätigkeit nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit §§ 10 und 14 MuSchG.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)

Fachlich freigegeben am

21.12.2017
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