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Lebensmittelsicherheit: Gegenprobensachverständige - Zulassung beantragen
 
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Lebensmittelsicherheit: Gegenprobensachverständige - Zulassung beantragen

Leistungsbeschreibung

Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen.
Zur Untersuchung der in § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und § 42 Abs. 1 Satz 2 des Vorläufigen Tabakgesetzes genannten Gegen- oder Zweitproben (ausgenommen Futtermittel) sind nur solche privaten Sachverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständige Behörde als Gegenprobensachverständige zugelassen sind.

Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung des Berufs als Gegenprobensachverständiger niedergelassen sind und in Deutschland den Beruf des Gegenprobensachverständigen nur vorübergehend und gelegentlich als Dienstleistung ausüben wollen, bedürfen keiner Zulassung, müssen dies aber der zuständigen Behörde vor dem erstmaligen Tätigwerden schriftlich anzeigen.

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

Verfahrensablauf

Für die Zulassung als Gegenprobensachverständiger müssen Sie schriftlich/elektronisch einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes stellen, in dem sich Ihr Hauptsitz befindet. Dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 bis 3 der Gegenproben-Verordnung (GPV) aufgeführten Unterlagen beizufügen und die dort geforderten Angaben zu machen. Ferner müssen Sie eine Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 3 zur Gegenproben-Verordnung unterzeichnen. Die zuständige Stelle erteilt die Zulassung, wenn Sie die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 oder 2 GPV erfüllen, kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 3 GPV besteht und Sie die vorgenannte Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben. Die Zulassung wird für das beantragte Untersuchungsgebiet erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV).

Voraussetzungen

Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 2 GPV und § 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung. Danach dürfen als Gegenprobensachverständige nur zugelassen werden

  • Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker,
  • approbierte Tierärztinnen und Tierärzte mit einer Befähigung als Fachtierarzt im beantragten Untersuchungsgebiet oder als Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen oder
  • Personen mit naturwissenschaftlichen Universitätsabschlüssen, wenn sie durch geeignete Unterlagen einschlägige Fach- und Rechtskenntnisse nachweisen.

Voraussetzung für die Zulassung ist eine zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung in dem beantragten Untersuchungsgebiet. Außerdem müssen Sie über ein Prüflaboratorium verfügen, das eine für das beantragte Untersuchungsgebiet entsprechende Akkreditierung aufweist, das heißt, die Anforderungen des Artikels 12 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfüllt.

Zugelassen werden dürfen keine Personen, bei denen folgende Ausschlussgründe vorliegen:

  • nicht zuverlässig,
  • Tätigkeit in der amtlichen Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, einschließlich –untersuchung oder
  • zu erwartende Interessenkollisionen bei der Durchführung der Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger.

Wenn Sie in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung des Berufs als Gegenprobensachverständiger niedergelassen sind (Niederlassungsstaat), in Deutschland dauerhaft als Gegenprobensachverständiger tätig werden wollen und der Beruf in Ihrem Niederlassungsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, gilt für die Zulassung zusätzlich § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GPV.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt sein:

  • Lebenslauf,
  • Nachweis über die abgeschlossene Ausbildung als Staatlich geprüfte/r Lebensmittelchemiker/in oder als approbierte/r Tierarzt/-ärztin mit einem der geforderten Fachtierarztabschlüsse oder ein Nachweis über einen naturwissenschaftlichen Universitätsabschluss einschließlich Nachweis über einschlägige Fach- und Rechtskenntnisse,
  • Nachweis über zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung im beantragten Untersuchungsgebiet unter Berücksichtigung von Anlage 1 zur Gegenproben-Verordnung,
  • Nachweis über verfügbares akkreditiertes Prüflaboratorium für das beantragte Untersuchungsgebiet (siehe oben),
  • Erklärung, dass kein Strafverfahren oder staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,
  • Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz,
  • Erklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 3 GPV vorliegt (siehe oben) und dass die Tätigkeit unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt geführt werden kann.

Außerdem müssen Sie eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 3 zur GPV beifügen und darin Folgendes angeben:

  • die Anschrift Ihres Hauptsitzes und die Anschrift des Sitzes des Prüflaboratoriums sowie dessen von der Akkreditierungsstelle vergebene Registriernummer und
  • das Untersuchungsgebiet, für das Sie die Zulassung beantragen.

Antragsteller aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben dem Antrag (außer dem Führungszeugnis) dieselben Unterlagen beizufügen und dieselben Angaben wie oben zu machen (§ 3 Abs. 3 GPV).

Die Unterlagen, ausgenommen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind fremdsprachige Dokumente in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

Für das Anzeigeverfahren sind die in § 4 Abs. 1 GPV aufgeführten Unterlagen der Anzeige im Original, in beglaubigter Kopie oder auf Verlangen der zuständigen Behörde in beglaubigter Übersetzung beifügen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung der Zulassung als Gegenprobensachverständiger ist derzeit ein Gebührenrahmen von 150 bis 450 EUR festgelegt (Stand November 2015). Die zugrunde liegende Verwaltungskostenordnung wird zurzeit überarbeitet.

Für eine gegebenenfalls erforderliche Nachprüfung der Berufsqualifikation im Fall der eingangs genannten Anzeige der Tätigkeit als Gegenprobensachverständiger fällt eine Gebühr nach Zeitaufwand an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Zulassung als Gegenprobensachverständiger und die eingangs genannte Anzeige müssen rechtzeitig vor dem erstmaligen Tätigwerden eingereicht werden.

Nach erteilter Zulassung bzw. nach der eingangs genannten Anzeige müssen Sie Änderungen, die Ihre Zulassung oder Ihre Anzeige betreffen, der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.

Bearbeitungsdauer

Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Eine Fristverlängerung ist zu begründen. Sie wird Ihnen rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitgeteilt. Wird über den Antrag nicht innerhalb der 3-Monatsfrist oder der verlängerten Frist entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.

Im Fall einer Nachprüfung der Berufsqualifikation nach § 4 Abs. 2 GPV wird das Ergebnis der Nachprüfung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der eingangs genannten Anzeige und der vollständigen Unterlagen mitgeteilt.

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung zu Ihrem Antrag bzw. gegen eine nicht fristgerecht getroffene Entscheidung stehen Ihnen die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung zur Verfügung (Widerspruch, gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht).

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Zulassung als Gegenprobensachverständiger wird formlos eingereicht.

Was sollte ich noch wissen?

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Liste der in Deutschland zugelassenen Gegenprobensachverständigen (www.bvl.bund.de --> Lebensmittel --> Für Antragsteller und Unternehmen --> Gegenprobensachverständige). Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Die Länder stellen die entsprechenden Daten zur Verfügung.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF)
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV)

 

Fachlich freigegeben am

10.11.2015

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