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Immissionsschutz: Bekanntgabe als Sachverständiger im Sinne von § 29a BImSchG
 
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Immissionsschutz: Bekanntgabe als Sachverständiger im Sinne von § 29a BImSchG

Leistungsbeschreibung

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt.

Die Anforderungen an  eine Bekanntgabe nach § 29b BImSchG als Sachverständiger  im Sinne von § 29a BImSchG sind in der 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung BGBl. I S. 973, 1001) festgelegt.

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), Referat 41.

Die Ansprechpartner, auch aus anderen Bundesländern, finden Sie beim Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) unter Modul Immissionsschutz - Bekannt gegebene Sachverständige/ Zusatzangaben/ Bekannt gebende Behörden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt wird das ausgefüllte Antragsformular auf Bekanntgabe nach § 29b BImSchG mit den zugehörigen Anlagen und den darin geforderten Nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bekanntgabe einschließlich fachlicher Überprüfung ist mit  Kosten zwischen 600,00 und 2000,00 € zu rechnen.
Es gilt die Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (ThürVwKostOMLFUN).

Welche Fristen muss ich beachten?

Es wird empfohlen, den Antrag auf Bekanntgabe mit vollständigen Unterlagen mindestens 4 Monate vor der geplanten Tätigkeit als Sachverständiger  im Sinne von § 29 a BImSchG zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Veröffentlichung der Bekanntgabe erfolgt im ReSyMeSa. Dort finden sich auch weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen, länderspezifischen Regelungen und Antragsunterlagen.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

Fachlich freigegeben am

05.06.2015

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