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Immissionsschutz: Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26 BImSchG
 
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Immissionsschutz: Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26 BImSchG

Leistungsbeschreibung

Die zuständige Überwachungsbehörde kann nach § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder - soweit § 22 Anwendung findet - einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie der Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

  • nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne von § 15 oder des § 16 BImSchG und sodann
  • nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren
  • Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen.

Die Anforderungen an Stellen für eine Bekanntgabe nach § 29b als Stelle im Sinne von § 26 BImSchG und einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung  sind in der 41. BImSchV (Bekanntgabeverordnung BGBl. I S. 973,1001) bzw. im Fachkundenachweis für Ermittlungen im Bereich des Immissionsschutzes ("Modul Immissionsschutz") festgelegt. Grundvoraussetzung für die Bekanntgabe ist die Vorlage einer Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS).

Elektronische Antragstellung

Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG), Referat 41.

Die Ansprechpartner, auch aus anderen Bundesländern, finden Sie im Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) unter Modul Immissionsschutz-Notifizierte Stellen/ Zusatzangaben/ Notifizierungsstellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt wird das ausgefüllte Antragsformular auf Bekanntgabe nach § 26 BImSchG mit den zugehörigen Anlagen und den darin geforderten Nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen nach ThürVwKostOMLFUN beträgt 150,00 bis 2750,00 Euro gemäß Nummer 2.3.11.2.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es wird empfohlen, den Antrag auf Bekanntgabe mit vollständigen Unterlagen mindestens 4 Monate vor der geplanten Tätigkeit als Stelle  im Sinne von § 26 BImSchG zu stellen.

Anträge / Formulare

Sind nebenstehend zu finden oder auf folgenden Internetseiten:

Was sollte ich noch wissen?

Die Veröffentlichung der Bekanntgabe erfolgt im Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa). Dort finden sich auch weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen, länderspezifischen Regelungen, Ringversuchen und Antragsunterlagen

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie

Fachlich freigegeben am

04.06.2015

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