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Bußgeldverfahren/ Ordnungswidrigkeiten/ Verwarnung
 
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Bußgeldverfahren/ Ordnungswidrigkeiten/ Verwarnung

Leistungsbeschreibung

Wenn feststeht oder der Verdacht besteht, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Bußgeldbehörde gegen Sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Sie erhalten zunächst eine Anhörung zu dem Sachverhalt, der Ihnen zur Last gelegt wird. Sie können sich zu der Beschuldigung äußern, müssen dies aber nicht. Allerdings sind Sie in jedem Fall verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu Ihrer Person abzugeben.

Die Behörde entscheidet dann, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen wird. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Verkehrsverstößen, erhalten Sie zunächst eine Verwarnung. Wenn Sie damit einverstanden sind, müssen Sie das Verwarnungsgeld binnen einer Woche bezahlen. Anderenfalls wird ein Bußgeldverfahren gegen Sie durchgeführt.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Stelle, von der Sie den Bescheid, die Verwarnung oder das Schreiben zur Anhörung erhalten haben.

Welche Gebühren fallen an?

Eine Verwarnung ergeht kostenfrei. Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt 5 % der festgesetzten Geldbuße, jedoch mindestens 20,00 Euro (zuzüglich Auslagen).

Was sollte ich noch wissen?

Liegen Anhaltspunkte vor, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt die Verwaltungsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab.

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