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Biostoffe: Anzeige von Tätigkeiten
 
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Biostoffe: Anzeige von Tätigkeiten

Leistungsbeschreibung

Die Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV beschränkt sich für Arbeitgeber auf die erstmalige Aufnahme gezielter Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie von Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nicht erlaubnispflichtig sind. Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 sind

  • gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind sowie
  • nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung der Schutzstufe 2 zugeordnet sind.

Auch für Änderungen bereits erlaubter bzw. angezeigter Tätigkeiten, die relevant für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sind, gilt die Anzeigepflicht.

Soll eine nach § 15 BioStoffV erlaubnispflichtige Tätigkeit eingestellt werden, so ist dies ebenfalls anzeigepflichtig.

An wen muss ich mich wenden?

An die örtlich zuständige Regionalinspektion im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz -  Abteilung 6 Arbeitsschutz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
  • Lageskizze, Grundriss der Räume
  • Verzeichnis biologischer Arbeitsstoffe nach § 7 Abs. 2 BioStoffV (Biostoffverzeichnis)
  • Tätigkeitsbeschreibung
  • Abweichungen von Schutzmaßnahmen

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeigen müssen jeweils spätestens 30 Tage vor dem Beginn der genannten Tätigkeiten bzw. der Einstellung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten bei der für die BioStoffV zuständigen Regionalinspektion des TLV erfolgen.

Anträge / Formulare

Anzeige für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen) nach § 16 Biostoffverordnung (BioStoffV)

Was sollte ich noch wissen?

Tätigkeiten in der HIV- oder HBV-Diagnostik müssen grundsätzlich angezeigt werden, da HIV und HBV jeweils in die Risikogruppe 3(**) eingestuft sind. Diagnostische Einrichtungen, die Tätigkeiten der Schutzstufe 2 zum Nachweis von Biostoffen der Risikogruppe 3 im Rahmen der Erstdiagnostik durchführen, müssen diese ebenfalls anzeigen, da es sich um nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten handelt.

Unterstützende Institutionen

Die Anzeigen sind im Rahmen der ausgewiesenen örtlichen Zuständigkeiten an die entsprechenden Regionalinspektionen zu stellen. Diese können Sie bei auftretenden Fragen unterstützen.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Fachlich freigegeben am

10.02.2015

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