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Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ab 01.01.2013
 
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Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis ab 01.01.2013

Leistungsbeschreibung

Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den redlichen Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist die Führung des Schuldnerverzeichnisses ab dem Jahr 2013 grundlegend reformiert und modernisiert worden. Hierdurch kommt es für eine mehrjährige Übergangszeit zu einer parallelen Führung von Schuldnerverzeichnissen nach altem und neuem Recht.

Seit 1. Januar 2013 bestehen:

  • weiterhin die Schuldnerverzeichnisse nach bisherigem Recht bei den Vollstreckungsgerichten der Amtsgerichte. Diese Schuldnerverzeichnisse bleiben noch so lange bestehen, bis alle vorhandenen Eintragungen gelöscht sind. Neueintragungen erfolgen nur in noch nicht abgeschlossenen Altverfahren.
  • die Schuldnerverzeichnisse nach neuem Recht, die in jedem Bundesland bei einem zentralen Vollstreckungsgericht eingerichtet wurden. Die Einsicht ist bundesweit nur über das Internet möglich (www.vollstreckungsportal.de).

Gewissheit über die Eintragung einer Person in das Schuldnerverzeichnis erhalten Sie daher nur, wenn Sie Auskünfte aus beiden Schuldnerverzeichnissen einholen.

Aus beiden Schuldnerverzeichnissen kann jeder auf Antrag Auskunft erhalten, wenn er darlegt, dass die personenbezogenen Informationen für einen der in der Zivilprozessordnung festgelegten Zwecke verwendet werden sollen (siehe unter Voraussetzungen).

Kammern (z.B. Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern) oder Handels- und Wirtschaftsauskunfteien können Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben.

Voraussetzungen
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben zu benötigen:

  • für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
  • um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
  • um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
  • um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
  • soweit diese zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung erforderlich sind oder
  • zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.

Hinweis: Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden. Sie sind nach Zweckerreichung zu löschen.

Verfahrensablauf

Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach neuem Recht ist nur über eine Internetplattform möglich, die eine Registrierung erfordert.

An wen muss ich mich wenden?

Über die Internetplattform "Vollstreckungsportal" kann das neue Schuldnerverzeichnis eingesehen werden. Das Auskunftsverfahren ist dort ausführlich beschrieben.

Voraussetzungen

Das seit 1.1.2013 neu eingerichtete Schuldnerverzeichnis wird in Thüringen vom zentralen Vollstreckungsgericht beim Amtsgericht Meiningen geführt. Die Eintragung erfolgt aufgrund einer Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers. Dieser ordnet die Eintragung an, wenn

  • der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist,
  • eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet ist, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Vermögensauskunft zugeleitet wurde, oder
  • der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde.

Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von Amts wegen, das heißt der Schuldner muss keinen Antrag auf Löschung stellen.

Die Löschung kann vorzeitig erfolgen, wenn

  • der Schuldner die Tilgung der Schulden nachweist,
  • der Eintragungsgrund weggefallen ist oder fehlt oder
  • die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt wurde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

keine

Welche Gebühren fallen an?

4,50 Euro je übermittelten Datensatz; auch im Falle einer Negativauskunft.

Die Gebühr entsteht nicht im Falle einer Selbstauskunft.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Anträge / Formulare

Formlos über das genannte Internetportal

Was sollte ich noch wissen?

Soweit jemand nicht die Möglichkeit hat, das Internet zu nutzen, ist die bei allen Amtsgerichten eingerichtete Rechtsantragstelle bei der Auskunft aus dem neuen Schuldnerverzeichnis behilflich. Da auch in diesem Fall eine Registrierung bei der genannten Internetplattform erfolgt, bedarf es hierzu regelmäßig der zweimaligen persönlichen Vorsprache bei der Rechtsantragstelle. Die Auskunft über das Internetportal ist daher deutlich weniger aufwändig.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Justizministerium

Fachlich freigegeben am

04.12.2013

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