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Abfallentsorgung - Anzeigepflicht, Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer von Abfällen/gefährlichen Abfällen
 
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Abfallentsorgung - Anzeigepflicht, Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer von Abfällen/gefährlichen Abfällen

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammelt, befördert, mit diesen handelt oder diese makelt unterliegt den Anzeige- und Erlaubnispflichten der §§ 53, 54 des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung.

Die Erlaubnispflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.

Hinweis: Von der Erlaubnispflicht ausgenommene Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen - z.B. wirtschaftliche Unternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, EMAS-Betriebe - sind anzeigepflichtig!

Die Anzeigepflicht besteht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen sowie von der Erlaubnispflicht befreite Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle.

Hinweis: Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sind ab dem 1.06.2014 erstmalig anzeigepflichtig

An wen muss ich mich wenden?

Die Abfallbehörde des Landkreis bzw. kreisfreie Stadt, in dem/der das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Bei elektronischer Anzeige bzw. elektronischer Antragstellung auf Erlaubnis wird die Anzeige bzw. der Antrag automatisch an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Ausfüllen der Anzeige werden folgende Angaben/Unterlagen benötigt:

  • Gewerbeanmeldung
  • einen Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit bereits erteilt)
  • die Eingangsbestätigung zur erstmaligen Anzeige (nur bei einer Änderungsanzeige)

Dem Antrag ist das Entsorgungsfachbetriebszertifikat bzw. die Registrierungsurkunde als zertifizierter EMAS-Betrieb beizufügen, wenn das Unternehmen aufgrund der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Registrierung als EMAS-Betrieb von der Erlaubnispflicht befreit ist.

Dem Erlaubnisantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragt wird)

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr nach Nummer 1.1 der Anlage zu § 1 Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme der Tätigkeit des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns muss die Anzeige erstattet werden bzw. die Erlaubnis vorliegen.

Entsorgungsfachbetriebe und EMAS-registrierte Betriebe, die die Befreiung von der Erlaubnispflicht in Anspruch nehmen, haben Folgezertifikate und Folgeregistrierungsurkunden der zuständigen Behörde unaufgefordert vorzulegen.

Der Erlaubnisinhaber hat der Behörde unaufgefordert nachzuweisen, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, an von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen teilgenommen haben.

Anträge / Formulare

Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen § 54 KrWG

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen § 53 KrWG

Was sollte ich noch wissen?

Sammler und Beförderer von Abfällen haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie oder einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige bzw. der Erlaubnis  mitzuführen.

Die Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler gilt auch für die  grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Eine abgeschlossene Notifizierung ersetzt nicht die Anzeige bzw. Erlaubnis.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN)

Fachlich freigegeben am

09.05.2014

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