Zuständigkeitsfinder
Röntgeneinrichtung: geplante Inbetriebnahme - Anzeige
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie die Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung planen, die nach § 19 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes genehmigungsfrei ist, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Eine wesentliche Änderung des Betriebs einer genehmigungsfreien Röntgeneinrichtung ist nach § 19 Abs. 5 des Strahlenschutzgesetzes ebenfalls anzeigepflichtig.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an Ihren zuständigen Standort des Dezernates Technischer Verbraucherschutz, Marktüberwachung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV).
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Prüfbericht des Sachverständigen,
- Bescheinigung des Sachverständigen
- Kopie des Bauartzulassungsscheines (technische Einrichtungen),
- Fachkundenachweis des Betreibers bzw. Strahlenschutzbeauftragten,
- Kopie der Approbationsurkunde des Betreibers bzw. Strahlenschutzbeauftragten (medizinische Geräte)
- Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten
- Bestellung eines Medizinphysik-Experten (Untersuchungen mit ionisierender Strahlung, die mit einem Computertomographen oder mit Geräten zur dreidimensionalen Bildgebung von Objekten mit niedrigem Röntgenkontrast durchgeführt werden mit Ausnahme der Tomosynthese)
Welche Gebühren fallen an?
Derzeit fallen keine Verwaltungsgebühren an.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die vollständigen Anzeigeunterlagen sind spätestens 4 Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme einzureichen. Sofern der Betrieb nicht der Genehmigungspflicht unterliegt, darf der Anzeigende nach Ablauf dieser Frist die Röntgeneinrichtung betreiben, es sei denn, die zuständige Behörde hat das Verfahren ausgesetzt oder den Betrieb untersagt.
Erhält der Anzeigende innerhalb der 4 Wochen eine Anzeigebestätigung von der zuständigen Behörde, darf der Anzeigende die Röntgeneinrichtung bereits mit Erhalt dieser Bestätigung betreiben.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Technische Röntgengeräte zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung und medizinische Röntgengeräte zur Behandlung sowie in der Teleradiologie sind genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde ist das Thüringer Landessamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Fachlich freigegeben am
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
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