Damit Sie schwerbehinderte Menschen oder ihnen gleichgestellte behinderte Personen kündigen können, müssen Sie vor der eigentlichen Kündigung einen Antrag auf Zulässigkeitserklärung bei der zuständigen Behörde stellen.

Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen kann online gestellt oder schriftlich beantragt werden.

Bei Online-Beantragung:

• Sie rufen den Online Dienst auf:
• Sie melden sich über das Servicekonto Business (gegebenenfalls nach Registrierung) an
• Ihre Unternehmensdaten werden aus dem Servicekonto automatisch in den Online Antrag übernommen
• Sie tragen alle notwendigen Kündigungsdaten ein
• Es müssen für eine schnelle Bearbeitung durch die Behörden, alle notwendigen Unterlagen mit eingereicht werden (entsprechende Nachweise können hochgeladen werden),
• Ihr Antrag wird durch die zuständige Behörde geprüft
• Das Integrationsamt übersendet Ihnen die Zustimmung beziehungsweise die Entscheidung postalisch
• Eine Kündigung der Person kann grundsätzlich wirksam erst dann erfolgen, wenn dem Arbeitgebenden der schriftliche Zustimmungsbescheid der Behörde zugestellt wurde

Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen kann schriftlich wie folgt beantragt werden:

• Kontaktieren Sie das Integrationsamt, um das Antragsformular auf Zustimmung zur Kündigung zu erhalten. Füllen Sie dieses vollständig aus und senden Sie es mit den erforderlichen Unterlagen an das Integrationsamt.
• Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft das Integrationsamt den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.
  • Tipp: Sie können im Vorfeld bereits selbst die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung einholen und Ihrem Antrag hinzufügen.
• Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Integrationsfachdienst oder den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.
• Das Integrationsamt ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.
• Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann das Integrationsamt auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.
• Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.

• Das Integrationsamt erlässt dazu einen Kündigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als Antragsteller und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.