Zuständigkeitsfinder
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr beantragen
Leistungsbeschreibung
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr anfallende Fahrgeldausfälle für die Beför-derung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.
Sie können eine Erstattungsleistung für ein abgeschlossenes Kalenderjahr erhalten. Sollten Sie Vorauszahlungen für das abgerechnete Jahr erhalten haben, wird der entsprechende Betrag angerechnet.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Ihnen die Kosten im Nahverkehr für die Beförderung von
- schwerbehinderten Menschen,
- ihren Begleitpersonen,
- ihren Führ-, Begleit- oder Assistenzhunden und
- mitgeführten Gegenständen, zum Beispiel Handgepäck, Krankenfahrstühle oder sonstige orthopädische Hilfsmittel.
Die Höhe der Rückerstattung hängt vom Vomhundertsatz ihres Bundeslandes oder einem für Sie individuell ermittelten Erstattungssatz ab.
Verfahrensablauf
Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:
Schriftliche Antragstellung:
- Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
- Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
- Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
- Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.
- Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
- Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.
Online-Antragstellung:
- Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular auf Schlusszahlung elektronisch aus.
- Fügen Sie die benötigten Unterlagen als Scan hinzu.
- Senden Sie Ihren Antrag ab.
- Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
- Sollten Sie die Voraussetzung für eine Schlusszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.
Voraussetzungen
Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:
- Verkehrsunternehmen
- Verkehrsverbünde sowie
- Nahverkehrsorganisationen (im Rahmen von Brutto-Verträgen)
Weitere Voraussetzungen:
- Ihr Unternehmen befindet sich mehrheitlich oder ausschließlich in der Hand des Bundes
- Sie befördern behinderte Menschen und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke
- Einhaltung der Frist nach SGB IX
Welche Unterlagen werden benötigt?
Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:
- Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- Nachweis über den tatsächlichen und prozentualen Anteil der befahrenen Strecke im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
- falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet, sind die aktuellen Konzessionen der Linien vorzulegen
- bei Beantragung auf Grundlage eines individuellen Vomhundertsatzes: ein Testat auf Basis einer genehmigten Verkehrszählung
Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:
- den Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
- den Handelsregisterauszug
- den Nachweis der Nahverkehrseigenschaft der Genehmigungsbehörden
- für die Erstattung notwendige Kooperationsverträge zwischen den Vertragsparteien
- die Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Kosten an.
Welche Fristen muss ich beachten?
- Antragsfrist: Der Antrag ist bis zum 31 Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr zu stellen.
- Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
- Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nach Eingang der vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Verwaltungsgerichtliche Klage
Anträge / Formulare
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Ja
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
- Online-Dienst: ja
Weiterführende Informationen
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Fachlich freigegeben am
11.02.2022
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Keine zuständige Stelle gefunden
Bitte geben Sie Ihren Ort an.
