Wassergefährdende Stoffe: gewerblicher Umgang - Anzeige

Leistungsbeschreibung

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. die Lagerung von Heizöl, Benzin, Gülle) stellen aufgrund des Gefährdungspotenzials eine Gefahrenquelle für Gewässer und Boden dar. Daher fordert der Gesetzgeber eine Anzeige entsprechender Tätigkeiten. Wer

  • Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder deren Beförderung betreiben oder stilllegen will,
  • solche wassergefährdenden Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,

hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebs.

Voraussetzung:

Es ist keine Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu befürchten.

Bedarf das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer behördlichen Entscheidung, insbesondere einer Planfeststellung, Genehmigung, Zulassung oder Erlaubnis oder einer vorherigen Anzeige, so ist eine Anzeige nicht erforderlich. In diesen Fällen hat die jeweils zuständige Behörde die erforderlichen Entscheidungen im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.

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