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Abweichende täglich längere Arbeitszeit beantragen

Leistungsbeschreibung

Die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt acht Stunden. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder in 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktägliche nicht überschritten werden.

Sie können hierzu eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragen, wenn es sich bei Ihren Unternehmen um einen kontinuierlichen Schichtbetrieb oder eine Bau- und Montagestelle handelt. Durch die abweichende längere tägliche Arbeitszeit müssen zusätzlich Freischichten erreicht werden.

Verfahrensablauf

Eine Bewilligung für eine abweichende längere tägliche Arbeitszeit können Sie schriftlich oder online beantragen.

Sie können die Ausnahmebewilligung schriftlich beantragen:

  • Beschreiben Sie dafür Ihr Anliegen formlos.
  • Senden Sie Ihren Antrag an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Nachweise.
  • Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie umgehend von der Sachbearbeitung kontaktiert.
  • Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz prüft die Unterlagen.
  • Sind die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung erfüllt, erhalten Sie einen zustimmenden Bescheid.
  • Erst danach darf eine von den Vorschriften abweichende Beschäftigung erfolgen.
  • Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erhalten Sie eine Ablehnung.

Möchten Sie die Genehmigung online beantragen, sind die folgenden Schritte durchzuführen:

  • Aufruf des Online-Dienstes
  • Füllen Sie die Felder des Online-Dienstes vollständig aus und übersenden den Antrag an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz einschließlich der im Antrag aufgeführten Unterlagen und Nachweise.
  • Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen dem schriftlichen Antrag.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Regionalinspektion des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz (TLV), Abteilung Arbeitsschutz.

Voraussetzungen

  • Sie können den Antrag nur stellen, wenn Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sind. 
  • Die Beantragung ist nur für kontinuierliche Schichtbetriebe oder Bau- und Montagestelle möglich.
  • Die konkrete Bau- und Montagestelle ist zu benennen, da eine Ausnahme nur baustellenbezogen erteilt wird.
  • Es muss nachgewiesen werden, dass eine betriebliche Ausnahmesituation die Abweichung im Einzelfall dringend erfordert.
  • Die Erreichung zusätzlicher Freischichten ist durch das beantragte Schichtsystem anhand eines Schichtplans darzulegen.
  • Bei der Gefährdungsbeurteilung ist die Belastung durch:
    • Lage und Dauer der Arbeitszeit,
    • besondere Formen der Arbeitszeit (zum Beispiel Schichtarbeit, Arbeit auf Abruf),
    • Gefährdungen mit Zeitbezug zum Beispiel durch schwere körperliche Arbeiten,
    • Lärm, Gefahrstoffe, Strahlung und
    • gegebenenfalls Sonn- und Feiertagsarbeit beziehungsweise die ausreichende Kompensation durch Ruhepausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zu bewerten und das Ergebnis der Bewertung zu dokumentieren.
  • Stellungnahme des Betriebsarztes/der Betriebsärztin
  • Stellungnahme des Betriebs- beziehungsweise Personalrats, falls vorhanden
  • Die Ruhepausen und die Ruhezeiten müssen eingehalten werden.
  • Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Beantragungszeitraum
  • Gründe für die Beantragung
  • Anzahl der Arbeitnehmer pro Schicht
  • Betroffene Arbeitsplätze/Tätigkeiten
  • Vor- und Nachteile des geplanten Schichtsystems
  • Tarifvertrag (falls vorhanden)
  • Arbeitszeitvereinbarungen
  • Ruhepausenverteilung
  • Ruhezeit
  • Schichtplan aus dem die zusätzlichen Freischichten hervorgehen
  • Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung
  • Stellungnahme Betriebsärztin/-arzt
  • Stellungnahme Betriebs- oder Personalrat (falls vorhanden)

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 80,00 - 2500,00 EUR
Vorkasse: Nein

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Ausnahme wird nur für einen befristeten Zeitraum erteilt.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

  • Widerspruch
  • Weitere Information, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.

Urheber

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 

Fachlich freigegeben am

10.11.2023

Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)

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