Mutterschutz: Auskunftspflicht der Arbeitgeber

Leistungsbeschreibung

Sie sind als Arbeitgeber nach § 27 Abs. 2 und 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zu machen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen der allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen auch Gefährdungen prüfen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und ermitteln, ob mutterschutzrechtliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dies gilt unabhängig davon, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung der (bisherigen) beruflichen Tätigkeit der schwangeren oder stillenden Frau hat nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit den §§ 10 und 14 MuSchG zu erfolgen.

Im Rahmen der Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde nach § 27 Abs. 1 MuSchG ist die Beantwortung der Fragen unter Abschnitt II. im Formular (siehe Anlage) freiwillig. Die Beantwortung erspart Ihnen ggf. zusätzliche Rückfragen der Aufsichtsbehörde.

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