Zuständigkeitsfinder
Paketbeförderungsdienst - Genehmigung / Anzeigepflicht gemäß § 36 Postgesetz
Leistungsbeschreibung
Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen.
Anzeigepflichtige Tätigkeiten sind
- Beförderung von Briefsendungen bis 1000 Gramm, wenn diese Tätigkeit im Auftrag eines Lizenznehmers (als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe) erfolgt
- Beförderung von Briefsendungen über 1000 Gramm
- Beförderung von adressierten Paketen bis 20 kg
- Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften
- Kurierdienst gemäß § 5 PostG
Für den Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung der Bundesnetzagentur.
Die Beförderung von Paketen bis 20 kg ist erlaubnisfrei.
In jedem Falle müssen Sie den Paketbeförderungsdienstes als Gewerbe anmelden.
Elektronische Antragstellung
Beschleunigen Sie Ihre Antragstellung! Nutzen Sie das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL). Dieser kostenfreie Dienst des Freistaats Thüringen stellt die notwendigen Antragsdokumente für die hier ausgewählte Verwaltungsleistung auf einem virtuellen Schreibtisch bereit. Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung hilft Ihnen bei der Antragstellung. Fragen können Sie direkt an die zuständigen Behördenmitarbeiter richten.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Ein Vordruck zur Anzeige mit weiteren Informationen steht unter nachfolgendem Link zur Verfügung.
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Keine zuständige Stelle gefunden
Bitte geben Sie Ihren Ort an.
