Betreuungsrecht

Leistungsbeschreibung

Das Betreuungsrecht regelt die Betreuung für eine hilfsbedürftige volljährige Person. Dafür wird ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter bestimmt. Ziel des Betreuungsrechts ist es, die Würde und Selbstbestimmung des Betreuten zu bewahren.

Das Betreuungsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht ordnet eine rechtliche Betreuung an, wenn ein Erwachsener seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann. Es bedarf der Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter auch dann, wenn ein Ehegatte oder Kinder und Eltern bereit sind, sich um die Angelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Nahe Angehörige können grundsätzlich nur dann für den Betroffenen rechtsverbindlich handeln, wenn sie das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt hat.

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung hat nicht automatisch zur Folge, dass der Betroffene geschäftsunfähig wird. Er kann Kaufverträge, Mietverträge und andere Verträge abschließen. Nur wenn ein Erwachsener sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet, wird das Gericht einen sog. Einwilligungsvorbehalt anordnen. Dann kann der Betreute nur mit Zustimmung seines Betreuers rechtswirksame Willenserklärungen abgeben.

Die Anordnung einer Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betreuten ganz oder teilweise durch andere private oder öffentliche Hilfen erledigt werden können. Insbesondere kann dann auf eine Betreuung verzichtet werden, wenn der Betroffene in Voraussicht einer späteren alters- oder krankheitsbedingten Hilfsbedürftigkeit jemand anderem eine Vollmacht (sog. Vorsorgevollmacht) erteilt hat.

Tipp:

  • Wer seine persönlichen Vorstellungen, Wünsche und Bedürfnisse für den Fall seiner späteren Hilfsbedürftigkeit möglichst umfassend und rechtzeitig absichern möchte, ist gut beraten, wenn er diese bereits in "gesunden Tagen" festlegt. Dies kann geschehen durch
    • Vorsorgevollmacht,
    • Betreuungsverfügung und
    • Patientenverfügung.
  • Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie in der Broschüre des TMMJV "Wie kann ich vorsorgen", die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann:

Ratgeber zur Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung (Stand: April 2018)
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Erfurt
  • Akquise und Beratung von ehrenamtlichen Betreuern sowie Berufsbetreuern
  • betreuungsrechtliche Beratung von Bürgern

Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)

Zuständige Stelle

Amtsgericht Erfurt

Adresse
Rudolfstr. 46
99092 Erfurt
Postanschrift
Postfach 90 04 33
99107 Erfurt

Formulare

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Betreuungsangelegenheit
Anregung zur Einrichtung einer Betreuung
Betreuungsverfügung
Vorsorgevollmacht
Konto-/Depotvollmacht zur Vorsorgevollmacht
Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung
Antrag auf Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM)
Antrag auf Genehmigung der Verabreichung von genehmigungspflichtigen Medikamenten
Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung und -auflösung
Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung
Ärztliches Gutachten zur Vorlage beim zuständigen Betreuungsgericht
Betreuungsstelle nach dem Betreuungsbehördengesetz - Information und Beratung durch den/die Betreuungsverein/e
Erklärung der Betreuerin / des Betreuers
Nachweis der Aufwendungen gemäß § 1835 BGB
Merkblatt über die Regelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer/innen (§ 1835 und § 1835a BGB)
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Weitere Stellen

Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung - Betreuungswesen
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Berliner Straße 26
99091 Erfurt