Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausüben

Leistungsbeschreibung

In Thüringen besteht für bestimmte, für den Naturschutz wichtige Flächen im Falle eines Verkaufs ein Vorkaufsrecht des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt und des Landes. Sobald sie die Mitteilung über den Grundstückskaufvertrag erhält, prüft die untere Naturschutzbehörde, ob ein Vorkaufsrecht besteht. Fallweise leitet sie die Unterlagen an die obere Naturschutzbehörde weiter.

Wenn kein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, erhalten Sie ein Negativzeugnis von der unteren Naturschutzbehörde und fallweise zusätzlich von der oberen Naturschutzbehörde. Dafür werden Verwaltungskosten erhoben, die der im Kaufvertrag festgelegte Kostenschuldner zu tragen hat.

Besteht ein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht und ist der Grundstückserwerb aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge auch erforderlich, können die zuständigen Behörden des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt oder des Landes die Ausübung vornehmen. Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, anerkannten Naturschutzvereinigungen oder Trägern von Naturschutzgroßprojekten ausgeübt werden.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt gegenüber dem Verkäufer mit Bescheid. Dem Käufer wird die Entscheidung bekannt gegeben. Beide werden vor Erlass des Bescheides angehört und können Bedenken äußern. Das Notariat wird über Vorkaufsrechtsausübungen informiert.

Wird ein Vorkaufsrecht rechtskräftig ausgeübt, kommt ein selbständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Vorkäufer zustande. Hierfür gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen, die der Verkäufer mit dem ursprünglichen Käufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Vorkäufer den Kaufpreis bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6Plus)

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