Zuständigkeitsfinder
Pflanzenschutzmittelanwendung für Andere - Anzeige
Leistungsbeschreibung
Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für andere Personen, Betriebe und Unternehmen besteht eine Anzeigepflicht. Diese gilt nicht für gelegentliche, nicht regelmäßige Nachbarschaftshilfe oder die einmalige Vertretung im Krankheitsfall.
Der Betriebssitz und der Ort bzw. die Orte der Tätigkeit können in verschiedenen Bundesländern liegen. Die Meldung hat daher separat bei der jeweils örtlich zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Anzeigepflichtige Tätigkeiten in Thüringen sind dem Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) mitzuteilen.
Die Anzeigepflicht zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Dienstleistung betrifft z. B. Lohnunternehmer in der Landwirtschaft aber auch Dienstleister aus dem Bereich Gartenbau (Hausgarten- oder Innenraumbegrünungspflege, Hausmeisterservice).
Die Anwendung von Pflanzenschutzmittel für Andere darf nur durch qualifizierte Personen erfolgen, die die dafür erforderliche Zuverlässigkeit sowie die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen und diese gegenüber der Behörde nachgewiesen haben. Auch sind Veränderungen des Personenkreises und solche, die die Betriebsangaben betreffen sowie die Beendigung der anzeigepflichtigen Tätigkeit unverzüglich anzuzeigen.
Liegen alle Voraussetzungen und Angaben vor, erfolgt die behördliche Registrierung als dienstleistender Anwender von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 10 Pflanzenschutzgesetz in Thüringen.
Verfahrensablauf
Nach Eingang der Anzeige prüft das Amt die Vollständigkeit, die sachliche Richtigkeit der Angaben und das Vorliegen der Voraussetzungen einer Registrierung als dienstleistender Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Ergeben sich Rückfragen oder Nachforderungen, so werden Sie kontaktiert. Liegen alle Voraussetzungen und Angaben vor, erfolgt die behördliche Registrierung. Sie erhalten hierüber einen Bescheid. Hierin wird Ihnen eine Registriernummer zugeteilt, die für künftige Änderungsmeldungen anzugeben ist. Zudem sind im Bescheid die gemeldeten Tätigkeitsbereiche sowie alle hierfür jeweils registrierten Personen namentlich aufgeführt. Da es sich um eine gebührenpflichtige öffentliche Leistung handelt, wird Ihnen zusätzlich ein Kostenbescheid überstellt.
Falls Sie die anzeigepflichtige Tätigkeit einstellen, genügt die formlose Mitteilung zur Abmeldung der Pflanzenschutzmittelanwendung für Andere unter Angabe Ihrer Registriernummer und des Datums der Einstellung anzeigepflichtiger Tätigkeiten an nachstehende E-Mailadresse.
Ihre Angaben werden im Rahmen pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen systematisch und anlassbezogen überprüft.
An wen muss ich mich wenden?
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Voraussetzungen
Voraussetzung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Andere ist zwingend der Besitz des Sachkundenachweises Pflanzenschutz (Karte) für Anwender/Berater. Zusätzlich dazu müssen regelmäßig staatlich anerkannte Fortbildungsveranstaltungen besucht werden. Ein dienstleistender Anwender von Pflanzenschutzmitteln muss demgemäß sachkundig sein.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- wahrheitsgemäß und vollständig ausgefülltes Anzeigeformular u. a. mit der Angabe der Privatadressen der anwendenden Personen
- eine beidseitige Kopie des Pflanzenschutz-Sachkundenachweises für die Anwendung/Beratung (Karte) aller Personen, die einer Anwendung nach Maßgabe des § 10 PflSchG in Thüringen nachgehen
Welche Gebühren fallen an?
Erstanzeige 15,00 EUR, Änderungsmeldung 7,00 EUR
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Erstanzeige ist bereits vor Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen. Änderungen betreffs der rechtlich geforderten Angaben sind unverzüglich und laufend anzuzeigen.
Sollten Nachforderungen von Angaben oder Unterlagen im Rahmen Ihrer Anzeige erfolgen, so können auch hierbei Fristen festgesetzt werden.
Bearbeitungsdauer
Bei Vorliegen der vollständigen Unterlagen bis zu 2 Wochen.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Gegen diesen Verwaltungsakt können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum mit Sitz in Jena erheben. Die Frist wird auch durch rechtzeitigen Eingang in einer Zweigstelle des Landesamtes gewahrt.
Anträge / Formulare
Anzeige über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Andere
Was sollte ich noch wissen?
Personen, die Pflanzenschutzmitteln für Andere anwenden, werden auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Pflanzenschutz kontrolliert. Die Webseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bieten Ihnen einen aktuellen Überblick über die Inhalte des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms, zugelassene Pflanzenschutzmittel und alles, was bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten ist: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/04_Anwender/psm_anwender_node.html
Weiterführende Informationen z. B. zur Erlangung des Pflanzenschutz-Sachkundenachweises oder zu den erforderlichen Fortbildungen finden Sie auch auf folgender Webseite: https://www.isip.de/isip/servlet/isip-de/regionales/thueringen/pflanzenschutzrecht/sachkunde
Kommen Sie als gesetzlich Verpflichteter Ihrer Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nach, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.
Bemerkungen
Die erhobenen Daten werden ausschließlich im Sinne der §§ 9 und 10 PflSchG verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie unterliegen dem Datenschutz.
Urheber
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Referat 23 - Pflanzenschutz und Saatgut
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Referat 23 - Pflanzenschutz und Saatgut
Fachlich freigegeben am
12.05.2021
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Ihr Anliegen direkt online starten:
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) - Referat 23 - Pflanzenschutz und Saatgut
Adresse
99090 Erfurt
Mitarbeiter*innen
Referatsbereich Pflanzenschutz
- Thüringen:
- Antrag auf Prüfung der Sachkunde für Pflanzenschutzmittel-Anwender und/oder Abgeber
- Anzeige des Beginns der Versuchsdurchführung mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln im Freiland
- Beratung zur Pflanzenschutzmittelanwendung - Anzeige
- Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet nach § 22 (2) PflSchG
- Handel mit / Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln - Anzeige
- Pflanzenschutzmittelanwendung für Andere - Anzeige
- Sachkundenachweis für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Beratung im Pflanzenschutz beantragen