Zuständigkeitsfinder
Registrierung, Zulassung oder Anzeige für Futtermittelunternehmen nach VO (EG) Nr. 183/2005 und Futtermittelverordnung für gewerbliche Unternehmen
Leistungsbeschreibung
Für die Handhabung von Futtermitteln benötigen Sie eine Registrierung, wenn Sie folgende Tätigkeiten ausüben:
- Herstellung,
- Verarbeitung,
- Lagerung,
- Transport oder
- Vertrieb von Futtermitteln.
Für die Handhabung von Futtermitteln benötigen Sie zusätzlich eine Zulassung, wenn Sie als
- Futtermittelunternehmen die folgende Tätigkeit ausüben (Art. 10 Nr. 1 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 183/2005):
- Hersteller von Zusatzstoffen gemäß Anhang IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
- Inverkehrbringer von Zusatzstoffen gemäß Anhang IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005
- Futtermittelunternehmen die folgende Tätigkeit ausüben (Art. 10 Nr. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 183/2005):
- Hersteller und/oder Inverkehrbringer von Vormischungen mit Zusatzstoffen (Vitamine A, D; Spurenelemente Cu, Se; Kokzidiostatika, Histomonostatika)
- Herstellung von Mischfuttermitteln für besondere Ernährungszwecke (Hochkonzentrate, Vitamine A, D; Spurenelemente Cu, Se) i. V. m. Art. 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009
- Futtermittelunternehmen die folgende Tätigkeit ausüben (Artikel 10 Nr. 1 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 183/2005):
- Herstellung von Mischfuttermitteln für das Inverkehrbringen oder den Eigenbedarf unter Verwendung von Kokzidiostatika oder Histomonostatika oder Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten
- Futtermittelunternehmer (Art. 10 Nr. 3 i. V. m. Anhang II Abschnitt "Einrichtungen und Ausrüstungen" Nr. 10 "Betriebe" Verordnung (EG) Nr. 183/2005) die eine oder mehrere der nachfolgenden Tätigkeiten ausüben, um die dabei anfallenden Erzeugnisse zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr zu bringen:
- Verarbeitung roher pflanzlicher Öle, ausgenommen Betriebe, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 fallen
- Oleochemische Herstellung von Fettsäuren
- Herstellung von Biodiesel
- Mischen von Fetten
- Futtermittelunternehmer (Art. 10 Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 183/2005 i. V. m. Verordnung (EG) Nr. 767/2009 Anhang VIII Nr. 1 Satz 2) folgende Tätigkeit ausüben:
- Betriebe, die Futtermittel entsprechend den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 2015/786 entgiften
- Tierhalter mit Tätigkeiten gemäß Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 10 Nr. 1 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 183/2005 folgende Tätigkeit ausüben:
- Veredlungsbetriebe mit oder ohne eigene Futtererzeugung die Mischfuttermittel für den eigenen Tierbestand unter Verwendung von Kokzidiostatika oder Histomonostatika oder Vormischungen, die diese Zusatzstoffe enthalten, herstellen.
Die zuständige Behörde erteilt nach Überprüfung die Zulassung dafür.
Verfahrensablauf
Das vollständige ausgefüllte Formular wird beim Fachbereich Futtermittel des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), Referat 21, per E-Mail oder postalisch eingereicht. Nach vorheriger Terminabsprache ist auch ein Ausfüllen des Antragsformulars am Standort des TLLLR in Jena möglich. Anschließend erfolgt die Prüfung des Antrags und bei Vollständigkeit ergeht die Registrierung an den Antragsteller.
Bei einer Zulassung erfolgt eine Kontrolle vor Ort. Erfüllen Sie alle rechtlichen Anforderungen, erhalten Sie die Zulassung.
An wen muss ich mich wenden?
Für Futtermittelunternehmen aus Thüringen ist der Antrag vollständig ausgefüllt beim Referat 21 des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) einzureichen.
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Referat 21 – Futtermittel- und Marküberwachung, Düngung und Bodenschutz
Naumburger Straße 98
07743 Jena
E-Mail: futtermittel@tlllr.thueringen.de
Telefon: +49 (0) 361 574041-357
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Referat 21 – Futtermittel- und Marküberwachung, Düngung und Bodenschutz
Naumburger Straße 98
07743 Jena
E-Mail: futtermittel@tlllr.thueringen.de
Telefon: +49 (0) 361 574041-357
Voraussetzungen
Die Abgabe des Antrages hat für jeden Betrieb und jede Betriebsstätte des Unternehmens gesondert zu erfolgen der in einer Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufe tätig ist. Im Zuge Ihrer Duldungs-und Mitwirkungspflicht nach §§ 42, 44 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3) (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) bitten wir um die Angabe der produzierten Menge in t/Jahr.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Laut Verordnung (EG) Nr. 183/2005:
- Anhang I: Anforderungen an die Futtermittelunternehmen auf der in Art. 5 Absatz 1 genannten Stufe der Futtermittelprimärproduktion
- Anhang II: Anforderungen an die Futtermittelunternehmen, die sich nicht auf der in Art. 5 Absatz 1 erwähnten Stufe der Futtermittelprimärproduktion befinden
Zudem:
- vollständig ausgefüllter Antrag des Thüringer Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Die Abgabe des Antrages hat für jeden Betrieb und jede Betriebsstätte des Unternehmens gesondert zu erfolgen der in einer Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufe tätig ist.
Welche Gebühren fallen an?
Es werden Gebühren für Zulassungen erhoben nach der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) und der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (ThürVwKostOMIL).
Folgende Gebühren werden erhoben:
- Für Zulassung nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005:
- 100,- Euro bei einer Jahresproduktion bis einschließlich 5 000 t gemäß Nr. 5.4.26.1.1 Anlage 1 zu § 1 ThürVwKostOMIL
- 150,- Euro bei einer Jahresproduktion über 5 000 t bis einschließlich 10 000 t gemäß Nr. 5.4.26.1.2 Anlage 1 zu § 1 ThürVwKostOMIL
- 250,- Euro bei einer Jahresproduktion über 10 000 t bis einschließlich 50 000 t gemäß Nr. 4.26.1.3 Anlage 1 zu § 1 ThürVwKostOMIL
- 350,- Euro bei einer Jahresproduktion über 50 000 t gemäß Nr. 5.4.26.1.4 Anlage 1 zu § 1 ThürVwKostOMIL
- Für Zulassung nach § 18 der Futtermittelverordnung (FuttMV):
- 70,- Euro je Bescheid gemäß Nr. 5.4.26.1.5 Anlage 1 zu § 1 ThürVwKostOMIL
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungdauer beträgt 2 bis 4 Wochen, wenn Sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Rechtsgrundlage
- Verordnung (EG) Nr. 183/2005
- Verordnung (EG) Nr. 767/2009
- Verordnung (EU) Nr. 2015/786
- Verordnung (EG) Nr. 852/2004
- Futtermittelverordnung (FuttMV)
- Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 1) 2) 3) (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
- Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft (LandEForstWZustV TH 2004)
Rechtsbehelf
Gegen Bescheide kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Anträge / Formulare
Schriftform möglich: Ja
E-Mail möglich: Ja
Persönliches Erscheinen möglich: Ja
Was sollte ich noch wissen?
Die Abgabe des Antrages hat für jeden Betrieb und jede Betriebsstätte des Unternehmens gesondert zu erfolgen der in einer Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufe tätig ist.
Urheber
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR)
Fachlich freigegeben am
26.08.2021
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) - Referat 21 - Futtermittel- und Marktüberwachung, Düngung und Bodenschutz
Adresse
Mitarbeiter*innen
Referatsbereich Futtermittelüberwachung
Telefon
+49 361 574041-357- Thüringen:
- Futtermittelkontrolle
- Registrierung oder Zulassung für Selbstmischer beantragen
- Registrierung oder Zulassung nach VO (EG) Nr. 183/2005 und Futtermittelverordnung für Landwirte beantragen
- Registrierung, Zulassung oder Anzeige für Futtermittelunternehmen nach VO (EG) Nr. 183/2005 und Futtermittelverordnung für gewerbliche Unternehmen
- Registrierung, Zulassung oder Anzeige nach Futtermittelverordnung
- Zulassung für das Herstellen von Mischfuttermitteln mit Einzelfuttermitteln aus tierischen Bestandteilen beantragen
- Zulassung zur Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln gemäß VO (EG) Nr. 999/2001 beantragen