Zuständigkeitsfinder
Nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel zur Anwendung an Befallsgegenständen zur Ausfuhr genehmigen lassen
Leistungsbeschreibung
Befallsgegenstände sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Saatgut und sonstige Gegenstände, die Träger von Schadorganismen sein können. Ein akuter Befall dieser Gegenstände ist nicht erforderlich, sie müssen nur grundsätzlich befallen werden können.
Sie können nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel an Befallsgegenständen anwenden, wenn diese für die Ausfuhr aus Deutschland bestimmt sind und
- im Bestimmungsland abweichende Anforderungen gelten oder
- die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung im Bestimmungsland zugelassen sind.
Sie müssen einen Antrag auf Genehmigung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellen. Das BVL bewertet das Risiko der Pflanzenschutzmittel in Zusammenarbeit mit dem Julius Kühn-Institut, dem Umweltbundesamt und dem Bundesinstitut für Risikobewertung.
Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.
Verfahrensablauf
Sie müssen einen Antrag beim BVL stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:
- Öffnen Sie die Internetseite des BVL und laden Sie den „Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind“ herunter.
- Füllen Sie den Antrag am Computer aus, drucken Sie ihn aus, unterschreiben Sie ihn und senden Sie ihn postalisch oder digital unterschrieben per E-Mail an das BVL.
- Das BVL prüft Ihren Antrag.
- Sie erhalten postalisch eine Genehmigung oder Ablehnung.
Voraussetzungen
- Es gelten im Bestimmungsland abweichende Anforderungen oder
- die Pflanzenschutzmittel für diese Anwendung sind im Bestimmungsland zugelassen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Sie müssen folgende Unterlagen einreichen:
- Bescheinigungen über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in dieser Anwendung im Zielland
- Sicherheitsdatenblatt zum Pflanzenschutzmittel
Welche Gebühren fallen an?
Die Genehmigung kostet Sie EUR 650,00 bis EUR 10.800.
Welche Fristen muss ich beachten?
Für die Genehmigung müssen Sie keine Fristen einhalten.
Die Genehmigung gilt maximal 120 Tage und kann mit Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden und auch erneut erteilt werden.
Bearbeitungsdauer
In der Regel dauert es 2 Monate bis Sie einen Genehmigungsbescheid vom BVL erteilt bekommen.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
- verwaltungsgerichtliche Klage
Anträge / Formulare
- Formulare: ja
- Onlineverfahren möglich: nein
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen
Urheber
- Genehmigung für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel zur Anwendung an Befallsgegenständen zur Ausfuhr Erteilung
Bemerkung: Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Fachlich freigegeben am
20.10.2021
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Zuständige Stelle
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - Abteilung 2 - Pflanzenschutzmittel
Adresse
38116 Braunschweig
