Zuständigkeitsfinder
Tierische Nebenprodukte: Gewerblicher Umgang (Tierkörperbeseitigung) - Erlaubnis
Leistungsbeschreibung
Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen (§ 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung -TierNebG).
Für Betriebe oder Einrichtungen, in denen tierische Nebenprodukte erzeugt, transportiert, gehandhabt, verarbeitet, gelagert, inverkehrgebracht, vertrieben, verwendet oder beseitigt werden, ist zuvor eine Registrierung erforderlich (Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009). Für bestimmte Tätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang der Ver- und Bearbeitung von Materialien der Kategorie 1 und 2, ist darüber hinaus eine Zulassung des Betriebes durch die zuständige Behörde notwendig (Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009).
Für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 (ausgenommen Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen- und Darminhalt) sind die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten zuständig (§ 3 Abs. 1 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - TierNebG). Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind davon Ausnahmegenehmigungen möglich (§ 4 TierNebG).
Beseitigung von Tierkadavern
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an das örtlich zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.
Für die Zulassung
- von Lagerbetrieben bezogen auf Material der Kategorien 1 und 2,
- Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen bezogen auf Material der Kategorien 1 und 2,
- von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2
wenden Sie sich an das
Welche Unterlagen werden benötigt?
Bitte erfragen Sie bei der zuständigen Behörde die vorzulegenden Informationen und Unterlagen. Diese sind je nach Einzelfall unterschiedlich.
telefonische Meldung
Welche Gebühren fallen an?
Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit in Verbindung mit der dazu ergangenen Anlage Teil C Nr. 4.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es sind keine Fristen zu beachten.
Rechtsgrundlage
- § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)
- § 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
- Artikel 23 - 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 142/2011
- § 1 Abs. 2 Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (ThürTierNebG)
- § 1 Thüringer Tierische Nebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung (ThürTierNebZVO)
Anträge / Formulare
Anträge auf Erteilung einer Zulassung bzw. Genehmigung ohne bestimmte Formvorgaben können Sie an die zuständige Behörde richten.
Was sollte ich noch wissen?
Es wird empfohlen, auch in Zweifelsfällen zunächst bei der zuständigen Behörde anzufragen.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Landeshauptstadt Erfurt zuständig für die Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden Tierkörpern und Tierkörperteilen. Deren Beseitigung unterliegt nicht den Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt Erfurt.
Bei im öffentlichen Verkehrsraum aufgefundenen Tierkörpern handelt es sich regelmäßig um Hunde, Katzen, Tauben, Marder oder vergleichbare kleine Haus- und Wildtiere, aber auch größere Wildtiere, wie Füchse, Rehe oder Wildschweine. Deren Besitzer sind in der Regel nicht bekannt oder können nicht rechtzeitig ermittelt werden. Für die Beseitigung, das Einsammeln und den Transport zur Tierkörperbeseitigungsanlage (in Elxleben) ist die SWE Stadtwirtschaft GmbH vertraglich gebunden.
Meldungen über das Auffinden von Tierkörpern sind unter Angabe des Fundortes, der Fundzeit, Art und Zustand des Tierkörpers sowie eventuellen Hinweisen zum Besitzer zu richten an:
1. das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Erfurt:
- montags bis sonnabends: Tel. 0361 655-1380
2. die Feuerwehrleitstelle Erfurt:
- sonn- und feiertags sowie nachts Tel. 0361 655-5101
oder 112
3. die SWE Stadtwirtschaft GmbH:
- Bereich Straßenreinigung Tel. 0361 5980911
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Fachlich freigegeben am
04.04.2012
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6Plus)
Zuständige Stelle
Landeshauptstadt Erfurt, Stadtverwaltung - Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung
Besucheranschrift
99084 Erfurt
