Planungsrechtliche Zulassungsentscheidungen für Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen können Sie online oder schriftlich per Post oder Fax beantragen.

Online-Antrag:

• Rufen Sie den Online-Dienst des Bundes „Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore„ auf.
• Loggen Sie sich mit dem ELSTER-Unternehmenskonto mit Ihrem ELSTER-Zertifikat an.
• Das Formularmanagementsystem (FMS) führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei (PDF) hoch und senden den Antrag ab. Sie erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.
  • Alternativ können Sie den Antrag ausdrucken und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder Fax an die GDWS senden.
• Die GDWS prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, falls weitere Unterlagen nachzureichen sind.
• Die GDWS sendet Ihnen
  • einen Bescheid über die planungsrechtliche Zulassung Ihres Vorhabens oder
  • einen Ablehnungsbescheid.
• Außerdem sendet Ihnen die GDWS einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

Antrag per Post oder Fax:

• Senden Sie Ihre Antragsunterlagen mit einem Anschreiben an die Unterabteilung Planfeststellung der GDWS.
• Die GDWS prüft Ihre Unterlagen und meldet sich bei Ihnen, falls weitere Unterlagen nachzureichen sind.
• Die GDWS sendet Ihnen
  • einen Bescheid über die planungsrechtliche Zulassung Ihres Vorhabens (Planfeststellungsbeschluss) oder
  • einen Ablehnungsbescheid.
• Außerdem sendet Ihnen die GDWS einen Gebührenbescheid.
• Sie zahlen die Gebühr.

Die Antragsstellung ist ein Teil des Planfeststellungsverfahrens. Das Verfahren hat folgenden allgemeinen Ablauf: 

• Antragstellung:
  • Träger oder Trägerinnen des Bauvorhabens (TdV) stellen einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens über den Online-Dienst des Bundes und reichen dort alle erforderlichen Unterlagen ein.  
• Bekanntmachung und Auslegung
  • Die Planfeststellungsbehörde informiert darüber, dass die Planunterlagen ausgelegt werden.
  • Die Planunterlagen werden in der vom Plan betroffenen Gemeinden ausgelegt. 
• Stellungnahmen und Einwendungen
  • Die von dem Bauvorhaben betroffenen Personen und Gemeinden können Einwendungen und Stellungsnahmen innerhalb von 3 Monaten einreichen.
  • Die Stellungnahmen und Einwendungen werden nach Ablauf der Frist an den TdV zur schriftlichen Gegenäußerungen versendet
• Erörterungstermin
  • Gegebenenfalls wird ein Erörterungstermin von der Planfeststellungsbehörde bekanntgegeben und durchgeführt, um Einwendungen und Stellungnahmen zu prüfen. Personen, die Einwendungen eingereicht haben, werden gegebenenfalls zum Erörterungstermin eingeladen.
• Planänderungen des Planfeststellungsverfahrens:
  • Als Ergebnis kann es zu Planänderungen kommen. Alle von den Änderungen betroffenen Personen werden darüber informiert. 
  • Bei umfangreichen Planänderungen muss das Anhörungsverfahren erneut durchgeführt werden. 
• Erteilung des Einvernehmens 
  • durch die zuständige Landesbehörde. 
• Planfeststellungsbeschluss:
  • Alle Interessen werden durch die Planfeststellungsbehörde abgewogen und resultieren im Planfeststellungsbeschluss (PFB).
  • PFB wird mittels Postzustellungsurkunde an TdV und Betroffene versendet.  
  • PFB sowie die festgestellte Planunterlage wird in den betroffenen Gemeinden bekannt gemacht und ausgelegt.  
• Klage: 
  • Es kann Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. 
• Bestandskräftiger Plan: 
  • Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist der Planfeststellungsbeschluss rechtens.