Antragsberechtigt für Machbarkeitsstudien und investive Vorhaben sind Trägerinnen und Träger der Aufgabe der Daseinsvorsorge des ÖPNV und von diesen beauftragte Verkehrsunternehmen.

Antragsberechtigt für kommunale, verkehrsträgerübergreifende Mobilitätskonzepte sind öffentliche Gebietskörperschaften und Trägerinnen beziehungsweise Träger der Aufgabe der Daseinsvorsorge des ÖPNV.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

• Sie dürfen mit der Durchführung Ihres Vorhabens nicht vor Bekanntgabe beziehungsweise Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen haben.
• Ihr Vorhaben muss im Zeitraum ab dem Inkrafttreten der Richtlinie bis 31.12.2029 vollständig durchgeführt werden.
• Für Infrastrukturinvestitionen, die eine erwartete Lebensdauer von mindestens 5 Jahren haben, müssen Sie eine Klimaverträglichkeitsprüfung durchführen und bei Antragstellung nachweisen.
• Die Vorhaben müssen wirtschaftlich und angemessen sein.

Bedingungen für investive Vorhaben zur Vermeidung von CO2-Emissionen im StPNV und SPNV:

• Sie müssen ein schlüssiges Konzept vorgelegen. Andernfalls muss das Vorhaben in einem Nahverkehrsplan enthalten sein.
• Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 200.000 EUR (Netto) betragen.

Bedingungen für Machbarkeitsstudien und Mobilitätskonzepte:

• Sie müssen mindestens 3 Vergleichsangebote vorgelegen. Abweichungen davon sind in Ausnahmefällen möglich und umfassend zu begründen. Es ist das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen.
• Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 7.500 EUR (Netto) betragen. Die Gesamtausgaben für das Vorhaben dürfen einen Betrag von 200.000 EUR (Netto) nicht übersteigen.

Unternehmen in Schwierigkeiten werden keine Förderungen gewährt.