Zuständigkeitsfinder
Anzeige für eine beabsichtigte Raumdesinfektion mit Formaldehyd
Leistungsbeschreibung
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen Raumdesinfektionen mit zugelassenen Biozidprodukten, die den Wirkstoff Formaldehyd enthalten oder aus denen Formaldehyd entwickelt wird, zur Dekontamination mikrobiell kontaminierter Räume durchführen will, muss diese beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) anzeigen.
Die gezielte Freisetzung des Wirkstoffes Formaldehyd erfolgt überwiegend auf physikalische Weise durch Verdampfen oder Vernebeln aus hochkonzentrierten Ausgangsstoffen bzw. -gemischen und erfordert besonderes Fach- und Anwendungswissen. Bitte beachten Sie: Raumdesinfektionen dürfen ausschließlich von sachkundigen Personen vorbereitet und durchgeführt werden.
Dem TLV sind auch das Ausscheiden und der Wechsel von Befähigungsscheininhabern anzuzeigen.
Weiterhin ist das TLV zu unterrichten über:
- jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei einer Raumdesinfektion zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt hat sowie
- Änderungen in Verfahrensabläufen, die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen beeinflussen können.
Verfahrensablauf
Die Anzeige ist von den verantwortlichen Personen (Desinfektionsleiter und zweiter Befähigungsschein-Inhaber) zu erstatten, welche die Raumdesinfektion durchführen.
An wen muss ich mich wenden?
Wenden Sie sich an die örtlich zuständige Regionalinspektion der Abteilung 6 Arbeitsschutz des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz.
Voraussetzungen
Die in der TRGS 522 "Raumdesinfektionen mit Formaldehyd" ausgewiesenen personellen und sicherheitstechnischen Anforderungen sind zu erfüllen.
Für jede Raumdesinfektion ist eine verantwortliche Person als Desinfektionsleiter schriftlich zu bestellen. Diese muss über einen für diese Tätigkeit ausreichenden und gültigen Befähigungsschein verfügen. Bei einer Raumdesinfektion muss während der wesentlichen Arbeitsschritte mindestens der Desinfektionsleiter und eine weitere sachkundige Person mit Befähigungsschein anwesend sein.
Vor Einleitung der Raumdesinfektionsphase hat der Desinfektionsleiter sicherzustellen, dass die Abdichtung der zu desinfizierenden Räume ausreichend ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Die Mitteilung muss keine weiteren Unterlagen enthalten.
Welche Gebühren fallen an?
Für die Anzeige von Raumdesinfektionen nach § 15 d Absatz 3 GefStoffV sind keine Gebühren fällig.
Bearbeitungsdauer
zeitnah nach Antragseingang
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Musterformular für die Anzeige nach § 15 d Absatz 3 GefStoffV/ TRGS 522 "Raumdesinfektionen mit Formaldehyd", Anlage 2a
Was sollte ich noch wissen?
Anzeigen sind im Rahmen der ausgewiesenen örtlichen Zuständigkeiten an die entsprechenden Regionalinspektionen des TLV zu stellen.
Diese können Sie bei auftretenden Fragen zur Antragsstellung unterstützen. Konkrete Ansprechpartner sind unter den ausgewiesenen Telefonnummern zu erfragen.
Bei einer elektronischen Anzeige kann das TLV Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt Verbraucherschutz
Fachlich freigegeben am
09.02.2023
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) - Regionalinspektion Mittelthüringen
Postanschrift
99947 Bad Langensalza
Lieferanschrift
99099 Erfurt
Parkplätze
Besucherparkplatz
Anzahl: 10
Gebühren: nein
