Zuständigkeitsfinder
Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Landesstraßen - Erstattung von Aufwendungen für notwendige Maßnahmen des passiven Lärmschutzes beantragen
Leistungsbeschreibung
Sie sind von Verkehrslärm beeinträchtigt, der auf eine Bundesfernstraße oder Landesstraße zurückzuführen ist? Als Eigentümer, nicht als Mieter, können Sie beim Straßenbaulastträger einen formlosen Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an Ihrem Wohnhaus oder Ihrer Eigentumswohnung stellen.
Verfahrensablauf
- Antragsstellung durch Eigentümer
- Feststellung der Anspruchsberechtigung dem Grunde nach durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV)
- Ortstermin zur Feststellung des Sanierungsaufwandes (gegebenenfalls Feststellung keine Überschreitung der Auslösewerte)
- Aufforderung zur Angebotseinholung (möglichst 3 Angebote) entsprechend Ortstermin
- Erstellung einer Vereinbarung mit Festlegung der Erstattungskosten
- Auftragsvergabe und Einbauarbeiten (zum Beispiel Fenster, Lüfter, Dämmung) sind durch den Eigentümer zu veranlassen und zu überwachen
- Abnahme der Leistungserbringung durch den Straßenbaulastträger
- Auszahlung der Erstattung gemäß Vereinbarung, nach Vorlage der Rechnung vom Eigentümer
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV).
Zuständige Stelle
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV)
Voraussetzungen
- Sie sind Eigentümer des Wohnhauses oder der Eigentumswohnung und haben mit der Realisierung der Lärmschutzmaßnahme noch nicht begonnen.
- Ihr Wohnhaus oder Ihre Eigentumswohnung befindet sich an einer Bundesfernstraße oder Landesstraße.
- Die Auslösewerte, Grenzwerte gemäß Richtlinie für Verkehrslärm an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind überschritten.
- Sofern im Bundes-/Landeshaushalt Haushaltsmittel bereitgestellt und noch nicht ausgeschöpft wurden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- formloser Antrag unter Angaben des Wohnorts, der Straße und der Hausnummer
- Vollmacht des Bevollmächtigten bei Wohnungseigentümergemeinschaft
Welche Gebühren fallen an?
Gebühr: gebührenfrei
Welche Fristen muss ich beachten?
keine
Bearbeitungsdauer
- je nach haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
keiner
Anträge / Formulare
Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Was sollte ich noch wissen?
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV)
Fachlich freigegeben am
08.03.2022
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6Plus)
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