Zuständigkeitsfinder
Fischerei Elektrofischerei (Fischfang mit Elektrizität) - Genehmigung beantragen
Leistungsbeschreibung
Heute nutzen Wissenschaftler, Fischer und Angler moderne Methoden wie das Elektrofischen zur Untersuchung von Fischbeständen. Die Elektrofischerei zählt wegen der betäubenden Wirkung zu den verbotenen Fangmethoden. Sie darf deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen und in begründeten Ausnahmefällen nach Genehmigung durch die Oberste Fischereibehörde angewandt werden.
In Thüringen ist diese Behörde das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
Verfahrensablauf
Die Elektrofischerei unterliegt strengen Regeln und darf nur mit Genehmigung der Obersten Fischereibehörde, dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, ausgeübt werden.
Die Genehmigung auf Ausübung der Elektrofischerei wird auf Antrag des Fischereiberechtigten, des Fischereiausübungsberechtigten oder der die Elektrofischerei durchführenden Person (Elektrofischer) unter Verwendung des von der obersten Fischereibehörde vorgegebenen Antragsformulars erteilt. Der Antrag ist grundsätzlich mindestens vier Wochen vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
2. den Namen des Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, des Fischereiaus-übungsberechtigten, wenn dieser mit dem Antragsteller nicht übereinstimmt,
3. die genaue Angabe des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll, ein-schließlich der Grenzen des Gewässers,
4. die Zeitdauer der Befischung in Form der Elektrofischerei und
5. die Begründung des Antrags sowie eventuell ergänzende Erläuterungen.
An wen muss ich mich wenden?
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten
Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik/ Oberste Fischereibehörde
Zuständige Stelle
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten
Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik/ Oberste Fischereibehörde
Voraussetzungen
1. der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Elektrofischerei durch Vorlage eines Bedienungsscheins zum Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen; Erlaubnisscheine zur Elektrofischerei, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden, und Bedienungsscheine anderer Länder werden anerkannt,
2. die Vorlage der Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder der Prüfstelle des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., dass das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. für Elektrofischereigeräte entspricht und Schädigungen der Fischerei ausschließt,
3. der Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung von 500 000 Euro für Personenschäden und 50 000 Euro für Sachschäden und
4. die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, des Fischereiausübungsberechtigten des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll; die oberste Fischereibehörde kann verlangen, dass auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten oder, im Fall der Verpachtung, von Fischereiausübungsberechtigten angrenzender Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteils nicht auszuschließen sind.
Die Genehmigung ist befristet und widerruflich für bestimmte Zwecke, Gewässer und Geräte zu erteilen. Die Genehmigung kann mit weiteren Bedingungen oder Auflagen versehen werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
a) gültige Fischereischeine der Elektrofischer
b) Bedienungsschein zum Betreiben von Elektrofischfanganlagen
c) TÜV-Bescheinigungen des zu verwendenden E-Gerätes
d) Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung zur E-Befischung
e) Zustimmungserklärungen der betroffenen Fischereirechtsinhaber bzw. Fischereipächter, wenn dieser nicht der Antragsteller ist
f) Begründung des Vorhabens
g) Nachweis über die Beauftragung, z. B. im Falle von Forschungsvorhaben oder Monitoringprogrammen
Welche Gebühren fallen an?
Welche Fristen muss ich beachten?
Der Antrag ist grundsätzlich mindestens vier Wochen vor dem geplanten Befischungstermin zu stellen.
Bearbeitungsdauer
4 Wochen
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Klagemöglichkeit - Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Anträge / Formulare
Antragsformular zur Elektrofischerei
- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Fischereiausführungsverordnung (Erhebung für Zwecke der Verwaltungskostenentscheidung)
- Zustimmungserklärung zum Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Fischereiausführungsverordnung (Erhebung für Zwecke der Verwaltungskostenentscheidung)
- Protokoll Befischungsergebnisse nach § 21 Thüringer Fischereiausführungsverordung (ThürFischAVO)
- Kontrollliste Befischungsergebnisse nach § 21 Thüringer Fischereiausführungsverordung (ThürFischAVO)
Was sollte ich noch wissen?
Die Genehmigung ist befristet und widerruflich für bestimmte Zwecke, Gewässer und Geräte zu erteilen. Die Genehmigung kann mit weiteren Bedingungen oder Auflagen versehen werden.
Unterstützende Institutionen
Urheber
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Abteilung 5 - Strategische Landesentwicklung, Demografie und Forsten
Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik
Fachlich freigegeben durch
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Fachlich freigegeben am
Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)
Zuständige Stelle
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft - Referat 54 - Forst, Jagd- und Fischereipolitik
Adresse
99096 Erfurt
Telefon
+49 361 5741110000Bemerkung: Zentrale Nummer für das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
