In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Fahrschulerlaubnisklasse nach § 17 Abs. 2 FahrlG die Fahrschulerlaubnis erteilt werden soll.

Dem Antrag sind beizufügen:

1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Abs. 1 Nr. 4,
3. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme,
4. eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
5. ein maßstabgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
6. eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
7. eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
8. ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als drei Monate ist,
9. eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,
10. gewerblicher Mietvertrag.

Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.Ist der Bewerber eine juristische Person oder Personengesellschaft, sind die Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 9 FahrlG, ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person zusätzlich die Unterlagen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 FahrlG beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person sonst noch zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesellschaft berechtigten Personen und für die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person gilt § 22 Abs. 1 S. 3 FahrlG entsprechend.

Hinsichtlich der Zweigstellenerlaubnis gelten entsprechend

1.  § 17 Abs. 2 zu den Fahrlehrerlaubnisklassen,

2.  § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 7 zu der Erklärung über bestehende Fahrschulerlaubnisse und den Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge,

3. § 26 Abs. 1 und 2 zur Erteilung und

4. die §§ 28 bis 33 zum Fortführen nach dem Tode des Inhabers, den allgemeinen Pflichten, den Anzeigepflichten, den Aufzeichnungen, den Unterrichtsentgelten und dem Ruhen oder Erlöschen der Fahrschulerlaubnis.