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Kfz: Zulassung Fahrzeuge/Anhänger aus EU-Mitgliedsstaaten

Leistungsbeschreibung

Sollen ein Kraftfahrzeug oder ein Hänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h auf öffentlichen Strassen in Betrieb gesetzt werden, müssen sie zum Verkehr zugelassen sein. Dies gilt für alle Fahrzeuge, unabhängig vom Herkunftsland und unabhängig von der gewünschten Kennzeichenart.

Ausnahmen bzw. Sondervorschriften gelten z. B. für Arbeitsmaschinen, Stapler, Fahrzeuge für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, Leicht- und Kleinkrafträder, Krankenfahrstühle, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge sowie für Spezialanhänger.

Die Zulassung erfolgt durch die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung (Teil I und Teil II) und die Absiegelung des/der amtlichen Kennzeichen.

Die Zulassungsbehörde ist berechtigt, die Vorführung des Fahrzeuges anzuordnen.
Voraussetzung für die Zulassung ist:
  • Das Fahrzeug muss einem genehmigten Typ entsprechen oder über eine Einzelgenehmigung verfügen.
  • Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
  • Nichtbestehen von Kraftfahrzeugsteuerrückständen
  • Das Fahrzeug darf nicht als gestohlen gemeldet sein.
Handelt es sich nicht um ein Neu-Fahrzeug, benötigen Sie zusätzlich:
  • Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung (wenn vorgeschrieben, diese muss dann noch gültig sein)
  • Prüfbericht der letzten Abgasuntersuchung (wenn vorgeschrieben, diese muss dann noch gültig sein)
  • Gültiger Prüfbericht für eine Sicherheitsprüfung (wenn vorgeschrieben)
  • Zulassungsbescheinigung bzw. ausländische Zulassungsdokumente
  • Kraftfahrzeugkennzeichen (wenn vorhanden)
Generell sind die Zulassungsverfahren sehr vielfältig, so dass diese Ausführungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Erfurt

Das Fahrzeug ist zur Identifizierung in der Zulassungsbehörde Erfurt oder einer anderen Zulassungsbehörde vorzuführen. Durch eine Prüforganisation durchgeführte Fahrzeug-Ident.-Prüfung entbindet nicht von der Vorführung in der Zulassungsbehörde. Im Einzelfall kann die Fahrzeug-Ident.-Prüfung erst nach Zulassung erfolgen.

Die Fahrzeugzulassung kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Dazu ist eine schriftliche Vollmacht (im Original) und ein Personaldokument (auch als Kopie) des Fahrzeughalters erforderlich.

Bei Vorsprache eines Bevollmächtigten muss das SEPA-Lastschriftmandat durch den Fahrzeughalter selbst unterschrieben und zur Zulassung vorgelegt werden.

Eine Zulassung kann dann nicht erfolgen, wenn Zahlungsrückstände bei der Kfz-Steuer oder bei Gebühren aus dem Sachgebiet Kfz-Angelegenheiten bestehen.

Hinweis
Aus technischen und organisatorischen Gründen können am Samstag die Zulassungen von Import-Fahrzeugen oder EU-Neuwagen nicht bearbeitet werden.

An wen muss ich mich wenden?

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Zulassungsbehörde

  • für natürliche Personen:
    die Zulassungsbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt) des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung

  • für juristische Personen, Handelsunternehmen oder Behörden:
    die Zulassungsbehörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle
    Besteht im Inland kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Zulassungsbehörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • schriftlicher formgebundener Antrag bei der zuständigen Zulassungsbehörde mit der Angabe der Halter- und Fahrzeugdaten
    Der Antrag kann auch erst bei der Zulassungsbehörde ausgefüllt werden.
  • gültiger Personalausweis (keine Kopie) des Fahrzeughalters oder Reisepass mit Meldebescheinigung der Meldebehörde des Wohnortes
    Die Meldebescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
    Handelt es sich bei dem Fahrzeughalter nicht um eine natürliche Person sind weitergehende Unterlagen zur Feststellung des Halters notwendig.
  • Zulassungsbescheinigung Teil II oder Fahrzeugbrief
    Ist diese noch nicht erstellt worden, dann COC-Papier (EG-Übereinkommensbescheinigung) oder eine Typ-Datenbestätigung vom Kraftfahrt-Bundesamt bzw. ein Gutachten einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr.
  • Versicherungsbestätigung einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ehemals Doppelkarte)
  • Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem bestehendem Konto bzw. Bescheinigung vom zuständigen Finanzamt über die Nichtnotwendigkeit
  • Kaufvertrag oder Originalrechnung
Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Erfurt
  • Fahrzeug zur Fahrzeug-Ident.-Prüfung
  • Kaufvertrag, Rechnung oder verbindliche Bestellung (entfällt bei Umschreibung auf den bisherigen Halter des Fahrzeugs)
  • elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)
  • SEPA-Lastschriftmandat
  • Bundespersonalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland des Fahrzeughalters
  • ggf. andere Personaldokumente des Fahrzeughalters
  • ggf. Vollmacht bei Vorsprache eines Bevollmächtigten

bei einem Neufahrzeug zusätzlich

  • EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Datenbestätigung des Herstellers oder
  • Gutachten nach § 13 EG-FGV oder Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Vollgutachten) und
  • ausländische Zulassungsbescheinigung oder Vorlage einer Bestätigung über ein Neufahrzeug ohne ausländische Fahrzeugdokumente

bei einem Gebrauchtfahrzeug zusätzlich

  • ausländische Zulassungsbescheinigung
  • ggf. ausländische Kennzeichen
  • EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC) oder Datenbestätigung einer Prüforganisation sowie für Fahrzeuge, die älter als 3 Jahre sind: Hauptuntersuchung einer deutschen Prüforganisation und für SP-pflichtige Nutzfahrzeuge: Nachweis der Sicherheitsprüfung (SP-Prüfprotokoll) oder
  • Gutachten nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (Vollgutachten) und für SP-pflichtige Nutzfahrzeuge: Nachweis der Sicherheitsprüfung (SP-Prüfprotokoll)

bei einem Import-Fahrzeug aus einem Nicht-EWR-Staat zusätzlich

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Zoll

Wird das Fahrzeug auf eine Firma zugelassen, sind weitere Unterlagen vorzulegen.

Wird das Fahrzeug auf einen Minderjährigen zugelassen, sind zusätzliche Unterlagen erforderlich.

Ein Wunschkennzeichen kann vorab online reserviert werden.

Hinweis
Ist laut der Fahrzeugbeschreibung im Gutachten eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO erforderlich, muss diese vorab beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, beantragt werden. Zur Zulassung ist die Vorlage des Genehmigungsbescheides zwingend notwendig.

Welche Gebühren fallen an?

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Erfurt

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) und werden einzelfallbezogen berechnet:

  • mindestens 41,60 EUR zzgl. der Kosten für das Prägen der Kennzeichentafeln

Erfolgt die Zulassung auf Grundlage eines Gutachtens nach § 13 EG-FGV oder § 21 StVZO (Vollgutachten)

  • mindestens 58,80 EUR zzgl. der Kosten für das Prägen der Kennzeichentafeln

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Spezielle Hinweise für - kreisfreie Stadt Erfurt

Hinweis zum Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gelten ab dem 25.05.2018. Im Rahmen der Antragstellung müssen personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorgaben erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Ebenso gesetzlich geregelt ist die Löschung von Daten. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in den §§ 6, 30 - 46 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) den §§ 30 - 47 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 13 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Ohne Ihre erforderlichen Angaben kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus)

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