Sprunglinks

Zuständigkeitsfinder - Finden Sie Ihre Informationen!

Suche über Zuständigkeiten

Krankenhaus: Privatklinik - Erlaubnis
 
  • Seite drucken
  • Seite weiterempfehlen
  • Fester Link (Deeplink)
« zurück

Krankenhaus: Privatklinik - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. 

Eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat der Unternehmer, der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Sie können, müssen aber selbst nicht Arzt sein. Sind Sie Arzt, ist zu unterscheiden zwischen

  • Einrichtungen, die der Ausübung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit dienen (z.B. die Klinik des Chirurgen) und
  • Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob sie zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

Die Erlaubnis wird nur in folgenden Fällen versagt:

  • Wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Klinik dartun. Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen insbesondere auch die Tatsache gewertet, dass Ihnen schon einmal eine Konzession entzogen wurde oder Sie ohne die nötige Erlaubnis eine Privatkrankenanstalt betrieben haben.
  • Wenn Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen. Zwar müssen Sie nicht selbst Arzt sein, Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z.B. durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
  • Wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Konzession wird für bestimmte Räume erteilt, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
  • Wenn die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
  • Wenn die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benach-barten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.

Die Erlaubnis wird einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person erteilt. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, bedarf jeder der geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an das Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Nationalpass
  •  
  • Ausländische Staatsangehörige, mit Ausnahme der EU-Angehörigen, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Bei einer vergleichbaren unselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person gilt dasselbe.
  •  

Ein Merkblatt über das Verfahren und die erforderlichen Unterlagen ist im Internetangebot des Thüringer Landesverwaltungsamts (Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst) abrufbar:

Merkblatt zum Antrag auf Erstellung einer Konzession für Privatkrankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) vom 14. März 2006 (GVBl. S. 159)

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Antragsumfang (Grundgebühr 50,00 Euro + 3,00 Euro pro beantragtes Bett).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Privatklinik kann erst nach Erteilung der entsprechenden Konzession betrieben werden.

Änderungen im Rahmen der erteilten Konzession sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Rechtsbehelf

Der Rechtsbehelf ist Bestandteil des Bescheides zur Konzessionserteilung.

Anträge / Formulare

Es genügt eine formloser Antrag mit den im genannten Merkblatt aufgeführten Unterlagen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.

Fachlich freigegeben durch

Thüringer Landesverwaltungsamt

Fachlich freigegeben am

31.07.2013

Haben Sie nicht das gefunden, was Sie finden wollten? Versuchen Sie es mit anderen Suchbegriffen oder finden Sie Ihre Information über "Leistungen A-Z" oder über "Leistungen nach Kategorien".

Ihre Meinung ist uns wichtig! Für Anregungen und sachliche Kritik sind wir dankbar! Schreiben Sie einfach eine Mail mit dem Betreff "Zuständigkeitsfinder" an unser Servicecenter unter: support@servicecenter.thueringen.de oder nutzen Sie das Kontaktformular.
Finden Sie Behörden oder lassen Sie sich regionale Hinweise und alle verfügbaren Formulare für Ihren Wohnort anzeigen. Sie können dazu das Ortssuchfeld oben links benutzen.